Die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban hat gute Chancen, ihren Wahlsieg vom 11. April mit der Zwei-Drittel-Mehrheit zu krönen. Sie könnte dann im Alleingang die Verfassung ändern.
In Ungarn hat am heutigen Sonntag früh die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr, erste Teilergebnisse werden um 22.00 Uhr erwartet. Die rechtskonservative bisherige Oppositionspartei Fidesz-MPSZ unter Ex-Premier Viktor Orban hat gute Aussichten, ihren triumphalen Wahlsieg vom 11. April mit der Zwei-Drittel-Mehrheit zu krönen. Fidesz-MPSZ kam im ersten Wahlgang vor zwei Wochen bereits auf einen Stimmenanteil von knapp 53 Prozent. Die in den vergangenen acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) fielen auf 19,3 Prozent zurück. Die bisher nicht im Parlament vertretene rechtsradikale Jobbik erhielt 16,7 Prozent; als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 7,43 Prozent in die Nationalversammlung einziehen.
Verfassungsänderung im Alleingang
Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit hätte Fidesz-MPSZ die Möglichkeit, die Verfassung im Alleingang zu ändern. Nach dem ungarischen Wahlsystem wird in einem zweiten Durchgang in den Wahlkreisen abgestimmt, in denen kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit erzielt hat. Nach einer Analyse des Budapester Instituts Forum Politicum könnten die Rechtskonservativen nunmehr in 56 der 57 noch unentschiedenen Einzelwahlkreise den Sieg davontragen. Sie könnten sich so 264 Mandate sichern, wobei 258 für die Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen.
(Ag)