Die mexikanische Regierung protestiert gegen ein neues, scharfes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona. Menschen können bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung vernommen werden.
Die mexikanische Regierung hat eine Reisewarnung für Arizona herausgegeben und protestiert damit gegen ein neues Einwanderungsgesetz in dem US-Staat. Das Außenministerium in Mexiko-Stadt erklärte am Mittwoch, jede mexikanische Staatsbürger müsse in Arizona damit rechnen, allein wegen seiner ethnischen Herkunft Ärger mit der Polizei zu bekommen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werde "eine feindselige Atmosphäre für Migranten und für alle Besucher aus Mexiko" erzeugt.
Das Gesetz, das voraussichtlich Ende Juli in Kraft treten soll, sieht polizeiliche Vernehmungen bei bloßem Verdacht einer illegalen Einwanderung vor. Außerdem wird der Aufenthalt ohne gültige Papiere künftig als Straftat eingestuft.
Tausende demonstrieren in Arizona
Tausende Menschen demonstrierten bereits am Wochenende in Arizona. Das Gesetz sei der Auftakt zur Jagd auf alle Latinos, warnte der Vorsitzende der Initiative "America's Voice", Frank Sharry. Der Ex-Polizeichef der Stadt Sacramento, Arturo Venegas, von der Bürgerrechtsgruppe "Law Enforcement Engagement Initiative" sprach von einer "Katastrophe für die Gemeindepolitik".
Präsident Obama nannte das Gesetz „fehlgeleitet“ und will prüfen lassen, ob es im Einklang mit der Verfassung steht. Der mexikanische Präsident Felipe Calderón verurteilte das neue Gesetz als hinderlich bei der Lösung der Probleme an der gemeinsamen Grenze. Der Kritik schlossen sich am Dienstag auch Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie Heimatschutzministerin Janet Napolitano an.
McCain: Washington sichert Grenzen nicht
Der Senator von Arizona, der Republikaner John McCain, sagte, das Gesetz sei notwendig, weil die Regierung in Washington nicht in der Lage gewesen sei, die Grenzen zu sichern. Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der geschätzten zwölf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land.
(APA/apn)