Die Sozialdemokraten und Grünen führen Gespräche über ihre mögliche Zusammenarbeit im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die CDU klammert sich indes an eine "Jamaika"-Koalition.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sozialdemokraten und Grüne das Ringen um die Macht gemeinsam austragen. Am frühen Mittwochabend kamen die beiden Parteien in Düsseldorf zu Sondierungs-Gesprächen zusammen. Dabei wollten sie festlegen, mit welchen gemeinsamen Positionen sie in Gespräche mit anderen Parteien gehen. Nach dem überraschenden Gesprächsangebot des FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart stehen zumindest theoretisch sowohl die Türen der Linken als auch die der Liberalen für SPD und Grüne offen.
"Reine Machtspielchen" der FDP
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich mit Blick auf die FDP jedoch skeptisch. Ihre Partei werde zwar mit den Liberalen sprechen, falls die SPD dies wünsche. Sie glaube aber, das das Verhalten der FDP "reine Machtspielchen und Taktiererei" sei, sagte sie in einem ARD-Fernsehinterview. Zu den Linken sagte Löhrmann, ihre Partei sei zu Gesprächen bereit, erwarte von der Linkspartei aber eine Absage an die DDR-Vergangenheit. Sollte es weder mit FDP noch mit Linken eine Einigung geben, sei es für ihre Partei auch kein Problem, eine starke Oppositionskraft zu werden, sagte Löhrmann.
Linke mit Bedingungen
Für die Linke sei Grundbedingung, dass es keinen weiteren Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen gebe, sagte der designierte Bundesvorsitzende Klaus Ernst dem "Hamburger Abendblatt". Zudem müsse SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft "beweisen, dass ihre Fraktion hinter ihr steht". Ernst spielte damit auf die Situation in Hessen an, wo SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti 2008 kurz vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin die Unterstützung von vier Landtagsabgeordneten aus der eigenen Partei verlor und daher eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung gescheitert war.
In der FDP mehren sich unterdessen die Stimmen, die Gespräche über eine "Ampel"-Koalition befürworten. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des FDP-Landesvorstands, sagte dem Radiosender "hr-Info", eine Koalition mit demokratischen Parteien von vornherein auszuschließen, halte er in einer sich wandelnden Parteienlandschaft für einen Fehler. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt zeigte sich skeptisch, ob es in Nordrhein-Westfalen zu einer Ampelkoalition kommen könnte. Im Radiosender "SWR 2" gab er zu bedenken, dass die Liberalen mit ihren Positionen zur Haushalts-, Bildungs- und Energiepolitik weit entfernt von denen der Sozialdemokraten und der Umweltpartei lägen.
CDU will "Jamaika"
Der nordrheinisch-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) brachte unterdessen wieder ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ins Gespräch. Liberale und Umweltpartei seien sich vor der Wahl zwar "sehr verfeindet" gegenübergestanden, räumte Laschet im Berliner "Tagesspiegel" ein. "Aber wenn man jetzt hört, wie über eine Ampel gesprochen wird und wie sich FDP und Grüne anscheinend wieder annähern, ist ein Jamaika-Bündnis auf keinen Fall absurd, sondern eine Möglichkeit", sagte der CDU-Politiker. Zugleich bekräftigte Laschet den Führungsanspruch der CDU in einer möglichen Großen Koalition mit den Sozialdemokraten. "Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten", sagte Laschet laut Zeitungsbericht.
(APA/APN)
