Großbritannien: Notbudget soll binnen 50 Tagen stehen

Unter dem Druck maroder Staatsfinanzen hat die erste britische Koalitionsregierung seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Kabinettssitzung am Donnerstag ging es um die Wirtschaftslage und die Situation in Afghanistan, wie der neue Finanzminister, George Osborne, von den Tories mitteilte. Binnen 50 Tagen soll nach dem Willen der Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten ein Notbudget stehen.

Angesichts der alarmierenden Budgetlage einigte sich das Kabinett in einem seiner ersten Beschlüsse auf einen symbolischen Sparbeitrag: Die Runde stimmte für eine Kürzung der Ministergehälter um fünf Prozent, wie eine Regierungssprecherin sagte. Der konservative Premierminister David Cameron und der Chef der Liberaldemokraten, Vize-Premier Nick Clegg, hätten sich zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer "starken Agenda" bekannt. Osborne bezeichnete die Kabinettssitzung als "wirklich konstruktiv".

Neue Politik angekündigt

Cameron und Clegg hatten diese Woche in der Downing Street per Händedruck das Ende von 13 Jahren Labour-Regierung in Großbritannien besiegelt. "Wir kündigen eine neue Politik an, in der das nationale Interesse wichtiger ist als das Parteiinteresse", sagte Cameron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Notbudget mit ersten Kürzungen

Im Koalitionsvertrag hoben Tories und Liberaldemokraten die Sanierung der Staatsfinanzen als "dringendste" Aufgabe hervor. Sie erklärten darin den Abbau des Budgetdefizits und die wirtschaftliche Erholung zu den zentralen Zielen ihrer Regierungsarbeit. Binnen 50 Tagen soll ein Notbudget mit ersten Kürzungen von umgerechnet rund sieben Milliarden Euro in die Wege geleitet werden. Das Defizit beläuft sich derzeit auf 163,4 Milliarden Pfund (192 Mrd. Euro), das entspricht 11,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Zeitungskommentatoren warnten vor der Brüchigkeit des Bündnisses zwischen Cameron und Clegg, die in zentralen politischen Fragen grundverschiedene Positionen haben. Besonders deutlich sind die Differenzen in EU-Fragen und beim Einwanderungsrecht. So lehnen die Tories den EU-Reformvertrag ab und wollen künftig per Volksabstimmung über jeden weiteren Machttransfer an Brüssel entscheiden lassen; dagegen würden die "Lib Dems" unter Umständen sogar das Pfund dem Euro opfern.

Hague zum Außenminister ernannt

Zum Außenminister ernannte Cameron den früheren Tory-Parteichef William Hague. Der 49-Jährige ist ein entschiedener EU-Skeptiker, vertritt jedoch seit einiger Zeit gemäßigtere Positionen. Neben Clegg sind vier liberaldemokratische Minister im Kabinett vertreten, darunter Vince Cable als neuer Wirtschaftsminister. Neuer Finanzminister ist George Osborne. Er wird in diesem Monat 39 Jahre alt und ist damit der jüngste britische Finanzminister seit über einem Jahrhundert. Einige Experten in der Finanzbranche bezweifeln daher, ob er die schwierige Finanzlage in den Griff bekommen wird.

(Ag.)