London. Ein Hauch des Weißen Hauses lag über 10 Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers, als sich der neue Regierungschef David Cameron und sein Vize Nick Clegg erstmals gemeinsam der Presse präsentierten. In einer perfekten Inszenierung hatte man nach amerikanischem Vorbild den Garten des Amtssitzes gewählt und verströmte ungebremste Euphorie: „Wir werden Großbritannien eine starke und stabile Führung geben“, versprach Cameron. Und Clegg sprach gar von einer „historischen Wende“.

In bisher ungewöhnlicher Transparenz veröffentlichten Konservative und Liberale gleich darauf auch ihren Koalitionsvertrag.

Die Parteien haben sich darin auf eine fünfjährige Legislaturperiode festgelegt (bisher hatte der Premier die Prärogative, das Parlament nach Gutdünken auflösen zu dürfen), in der eines im Mittelpunkt stehen wird: der Abbau des gigantischen Budgetdefizits von zuletzt 163 Milliarden Pfund (11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Österreich: 4,7 Prozent).

In den kommenden Tagen werden weitere Vereinbarungen zu den Bereichen Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik folgen. Hier die wichtigsten schon feststehenden Politikvorgaben im Detail:

•Defizit und Staatsausgaben. Die Parteien planen einen „deutlich beschleunigten Abbau des Defizits“. Ausgabenkürzungen stehen im Vordergrund, Steuererhöhungen werden nicht ausgeschlossen. Innerhalb von 50 Tagen soll ein „Notstandsbudget“ mit „bescheidenen“ Kürzungen von sechs Milliarden Pfund vorgelegt werden. Im Herbst beginnt eine Prüfung aller Staatsausgaben, von Kürzungen ausgenommen werden nur das Gesundheitswesen und die Entwicklungshilfe. Als erste Maßnahme beschloss die Regierung am Donnerstag, die eigenen Gehälter um fünf Prozent zu kürzen und für fünf Jahre einzufrieren.

Die von den Liberalen in Zweifel gezogenen britischen Atom-U-Boote werden einer Kosten-Nutzen-Prüfung unterzogen. In der Steuerpolitik verzichten die Konservativen auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer, die Liberalen verwandeln dafür ihren Plan, alle Einkommen bis 10.000 Pfund von der Steuer zu befreien, in ein „langfristiges Ziel“. Der Euro wird „während der Amtszeit dieser Regierung“ nicht eingeführt.

•Bankenreform. Mit dem Finanzsektor will die neue Regierung härter als ihre Vorgängerin umgehen: Eine neue, vorerst nicht näher definierte Abgabe kommt, gegen „inakzeptable“ Bonuszahlungen wird „robustes“ Vorgehen angekündigt, und die Aufsicht soll an die Bank of England zurückgehen.

•Einwanderung und Bürgerrechte. Die Konservativen setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung durch. Die von beiden Parteien abgelehnten Personalausweise werden nicht eingeführt, für die allgegenwärtigen Überwachungskameras werden erstmals verbindliche Vorschriften eingeführt, ein Missbrauch der Antiterrorgesetze soll mit neuen Bestimmungen verhindert werden.

•Politische Reform. Die Regierung verpflichtet sich zur Abhaltung einer Volksabstimmung über eine Modifikation des Wahlsystems durch Einführung des sogenannten „Alternative Vote“-Systems. Dieses erlaubt den Wählern eine Reihung von Kandidaten, ist aber kein Verhältniswahlrecht. Wähler erhalten auf diese Weise das Recht, Abgeordnete abzuberufen. Das Oberhaus soll zu einer „voll oder vorwiegend“ gewählten zweiten Kammer umgebaut werden. Die Kommunen erhalten mehr Macht und ausgeweitete Finanzhoheit. Die Liberaldemokraten hatten auf die Einführung des repräsentativen Wahlsystems gehofft.

•Erziehung. Neue Schulbetreiber wie etwa Elterngruppen – eine Kernidee der Konservativen – sollen zugelassen werden, den Universitäten wird „angemessene Finanzierung“ versprochen. Neue, kommunitaristische Ideen, die sonst eher von Grün-Politikern kommen.

•Umwelt. Die Regierung stoppt die Erweiterung der Londoner Flughäfen und will den Bahnausbau forcieren. Die Flugsteuer wird künftig je Flug eingehoben. Erneuerbare Energien werden gefördert, zudem kommt eine „grüne“ Investitionsbank. Die Liberalen verpflichten sich, den Bau neuer Atomkraftwerke nicht zu verhindern, sofern sie die neuen Planungsvorschriften erfüllen.

•Fazit. Eine liberale Regierung unter konservativer Führung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2010)