Regierungschefs beraten über Kürzung der Verteidigungsausgaben. An „heißen Tagen“ werden zum Zwecke der Machtdemonstration allein auf griechischer Seite um die vier Millionen Euro über der Ägäis verflogen.
ATHEn.Die Spitzen der türkischen Regierung sprechen von einer „psychologische Revolution“ und einer „neuen Ära“ in den türkisch-griechischen Beziehungen: Denn der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan traf am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Athen ein. Neben einer Reihe von Abkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene soll mit Griechenlands Regierung auch über die Reduzierung der Verteidigungsausgaben auf beiden Seiten der Ägäis verhandelt werden.
Die griechische Seite will die Kooperation mit der Türkei in möglichst vielen Bereichen vorantreiben, ohne den „Kern“ der Differenzen zu berühren. Das ist die Abgrenzung des Festlandsockels der Ägäis. Griechenland will diese Frage seit vielen Jahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären lassen, was die Türkei aber ablehnt. Ankara will eine bilaterale, politische Lösung. Die Abgrenzung des Festlandsockels zieht nicht nur die Regelung der Schürfrechte in der Ägäis nach sich, sondern auch die Regelung der Ausdehnung von Hoheitsgewässern und Lufthoheit.
Streit um Luftraum in der Ägäis
In Griechenland besteht das Paradoxon, dass Hoheitsgewässer und Luftraum nicht identisch sind. Sollte Athen aber von seinem Recht im Rahmen der Internationalen Seerechtskonvention Gebrauch machen, seine Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen auszudehnen, so stellt das für Ankara nach wie vor den Casus Belli dar. Dieser Doktrin hat die Türkei auch im Rahmen ihrer Beitrittsverhandlungen mit der EU bisher nicht abgeschworen.
Um zu demonstrieren, dass für sie die Grenzen des griechischen Luftraums keineswegs geklärt sind, lässt die Türkei so gut wie täglich Kampfflugzeuge aufsteigen. Nicht selten donnern die Jets im Tiefflug über bewohnte griechische Inseln. Griechenland schickt dann seine Flugzeuge in den Himmel, um die türkischen Jets abzudrängen. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer. 150.000 Euro kostet so ein Flug im Durchschnitt, an „heißen Tagen“ werden da allein auf griechischer Seite um die vier Millionen Euro über der Ägäis verflogen.
Athen bestellt deutsche U-Boote
Würde man nur diese Scheinluftkämpfe reduzieren, würde sich das auf die Verteidigungsetas der beiden Länder auswirken, die mit zu den höchsten in der Nato gehören, sagt Kyra Adam im Gespräch mit der „Presse“. Die Journalistin der Zeitung „Eleftherotypia“ beschäftigt sich seit drei Jahrzehnten mit den griechisch-türkischen Beziehungen. Griechenland gab etwa 2008 über drei Prozent seines BIP für Verteidigung aus.
Dass die beiden Premierminister am Wochenende in Athen eine rigorose Beschneidung der Rüstungskäufe beschließen könnten, hält die Journalistin „für extrem schwierig“. Beide Länder seien bereits die entsprechenden Verpflichtungen eingegangen. Verpflichtungen, an die auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Anfang des Jahres in Athen erinnert hat. Trotz der wirtschaftlich katastrophalen Lage Griechenlands mahnte er den Kauf von 60 Eurofightern ein. Nach den Besuchen Papandreous in Berlin und Paris zu Gesprächen über die EU-Hilfskredite erhöhte sich eine Bestellung deutscher U-Boote von vier auf sechs und Athen gab bekannt, französische Fregatten bestellen zu wollen. Für Deutschland gehören Griechenland und die Türkei mit einer Abnahme von insgesamt 27 Prozent der deutschen Rüstungsproduktion zu den besten Kunden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2010)