Briten kehren Überwachungsstaat den Rücken

LONDON. Wer London als Tourist durchquert, wird im Laufe eines einzigen Tages 300-mal von Überwachungskameras erfasst. Noch wesentlich mehr Informationen sammelte der britische Staat bisher über seine eigenen Bürger: Fast 50Datenbanken betreiben die Behörden und erfassen alles von Krankenhausbesuchen bis zu potenziell zu Kriminalität neigenden Kindern. Die neue Regierung hat sich nun zum Ziel gesetzt, mit diesem „Big Brother“-Staat aufzuräumen.

Kernstück der Dienstag traditionell von Queen Elizabeth II. verlesenen Regierungserklärung der Konservativ-Liberalen ist das sogenannte „Freiheitsgesetz“, das noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden soll. Großbritannien, anders als von der EU vorgesehen, gibt keine Reisepässe mehr mit biometrischen Daten aus.

Ende der Sicherheitsparanoia

Erstmals soll es zudem einheitliche gesetzliche Regelungen für Überwachungskameras geben. Die Sammlung und Speicherung von DNA-Daten in zentralen Datenbanken soll ebenfalls neu geregelt und radikal eingeschränkt werden. Auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, derzufolge Telekommunikationsfirmen Anrufdaten ihrer Kunden archivieren, wird fallen.

Konservative und Liberaldemokraten rücken mit dieser Agenda radikal von der Politik der Labour-Regierung in den vergangenen 13 Jahren ab. Als Innenminister waren harte Knochen wie David Blunkett und John Reid bemüht, der Bevölkerung einzuhämmern, dass man ihre Ängste ernst nähme.

Das erwies sich freilich als Pakt mit dem Teufel. Immer neue Vorschriften und Strafen musste Labour erlassen, um ihre Durchschlagskraft auf dem Gebiet der Sicherheit zu beweisen. Mehr als 4000 neue Delikte fanden in den 13Jahren Labour den Weg in die Gesetzbücher. Um all diese Übertretungen kontrollieren und bestrafen zu können, wurde die Überwachung gnadenlos ausgeweitet.

Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wurde „Big Brother“ immer größer. Das alles geschah im Namen des Kampfes gegen den Terror, der im Juli 2005 in London zugeschlagen hatte. Auf einmal war Großbritannien ein Vorreiter, wenn es galt, bürgerliche Freiheiten zu schwächen und auszuhöhlen.

Wer unter Terrorverdacht stand, den konnte die Polizei bis zu 42 Tage festhalten. Selbst das Folterverbot wurde im Kampf gegen den Terror gebrochen. Grundrechte wie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit konnten eingeschränkt werden. Zugleich erlaubte die exzessive Auslegung des Rechts auf Schutz vor übler Nachrede schwerwiegende Eingriffe in die Pressefreiheit.

Jetzt wendet sich das Blatt. Großbritannien drängt den Überwachungsstaat wieder zurück. Wird bald auch auf dem Kontinent die Sicherheitsparanoia abnehmen?

Entsorgung von Gesetzen

Großbritanniens liberaler Vizepremier Nick Clegg hat die Bürger in seiner ersten Rede nach Amtsantritt aufgefordert: „Lasst uns wissen, welche Gesetze wir nicht mehr brauchen.“

Dieser Appell trifft sich mit einem Urinstinkt der britischen Konservativen, die einem übermächtigen Staat prinzipiell skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Der echte Tory glaubt an die freie Wirtschaft und den freien Menschen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2010)