EU: „Dürfen Russland nicht enttäuschen“

SALZBURG.Was Russland sich von Europa erwartet, versucht eine mehrtägige Konferenz zu klären, zu der die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste und die Russische Akademie der Wissenschaften nach Schloss Leopoldskron in Salzburg geladen haben. Der russische Kulturminister Alexander Awdejew machte dabei sogleich klar, was Russland nicht erwartet: einen Beitritt zur EU. „Wir möchten keiner Institution beitreten, in der wir Machtbefugnisse und Souveränität an eine übergeordnete Instanz abtreten müssten, die auch die Verfügungsgewalt über unsere Rohstoffe hätte.“ Die EU sei einfach zu stark bürokratisiert: „Mit dieser Überbürokratisierung geben sie Russland kein gutes Beispiel.“

Gleichwohl sei Russland an einer starken Partnerschaft mit Europa interessiert, sagt Awdejew. Neue Gefahren wie religiöser Extremismus, Drogen und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ließen sich nicht mit Armeen bekämpfen. „Je stärker und demokratischer Russland ist, je enger die Zusammenarbeit mit Europa, desto weniger Erfolgschancen haben die destabilisierenden Faktoren, um sich durchzusetzen.“ Ganz besonders aber hofft der Kulturminister auf die Abschaffung der Visumpflicht in der EU: „Schengen mag ja gut sein, aber viel besser ist Reisefreiheit.“ Es sei ein Anachronismus, dass die Visummauer sich als langlebiger erweise als die Berliner Mauer: „Lasst uns auch diese Mauer endlich abreißen, sie behindert uns alle.“

Von Ängsten beherrscht

Ex-Vizekanzler Erhard Busek, inzwischen auch Präsident des EU-Russland-Zentrums in Brüssel, bedauerte, dass die russische Haltung gegenüber Europa noch immer vornehmlich von Ängsten beherrscht werde. Es gelte auf beiden Seiten, die Restposten der Geschichte endlich aus dem Weg in eine gemeinsame Zukunft zu räumen und mit alten imperialen Traditionen zu brechen.

Der Münchener Politologe Werner Weidenfeld sieht es für eine europäisch-russische Partnerschaft als Problem an, dass die EU-Staaten kein gemeinsames Konzept hätten. Russland seinerseits verhandle lieber mit den einzelnen europäischen Staaten. Der langjährige österreichische Botschafter in Moskau, Martin Vukovich, wies darauf hin, dass bei der dringend notwendigen Modernisierung die EU und die USA die wichtigsten Partner Russlands seien: „Gerade angesichts dieses Modernisierungsbedarfs schaut Russland erwartungsvoll nach Europa. Wir sollten die Russen da nicht enttäuschen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2010)