Tschechien-Wahl: Schwarzenbergs Comeback

Prag. Ein solches politisches Drama hat Tschechien noch nicht erlebt: Da gewinnen die Sozialdemokraten (CSSD) die Wahlen, und am selben Abend noch tritt ihr Parteichef Jiri Paroubek zurück. Sein Abgang setzte den Schlusspunkt unter eine Wahl, die an Spannung kaum zu überbieten war.

„Das ist die größte Revolution in der tschechischen Politik seit der Samtrevolution 1989”, lautete schon der erste Kommentar eines Politologen im Studio des tschechischen Fernsehens, als am Nachmittag die ersten  Schätzungen über den Ausgang des  zweitägigen Urnengangs bekannt wurden. Die großen, etablierten Parteien wurden einzigartig abgestraft, zwei neue Parteien mischten die Szene auf. Außer Paroubek traten auch die Chefs weiterer drei Parteien enttäuscht zurück. Das Wichtigste aber: Tschechien könnte nach Jahren des politischen Chaos endlich gesicherten Verhältnissen entgegen sehen.

Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke siegten zwar die Sozialdemokraten (CSSD) mit 22,1 Prozent, was einem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2006 gleich kommt. Doch zur Bildung einer Regierung reicht das nicht. Einer der führenden Männer der Partei, David Rath, sprach von einem „Pyrrhussieg”. Als am frühen Abend das Gerücht vom Rücktritt Paroubeks die Runde machte, wurde es noch rasch dementiert. Doch das Dementi hatte eine kurze Halbwertzeit. „Wir haben als Partei verloren, aber verloren haben vor allem die normalen Menschen in unserem Land”, klagte der Parteichef. Er respektiere das und ziehe persönliche Konsequenzen. Paroubek reklamierte zwar für die CSSD noch das Recht, als erste die Regierungsbildung zu versuchen. Aber Präsident Václav Klaus kann auch rechnen und weiß, dass die CSSD auch mit einer direkten oder indirekten Koalition mit den ungewendeten Kommunisten keine mehrheitsfähige Regierung aufstellen könnte. Klaus ist zudem nicht gezwungen, den Sieger der Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Klare bürgerliche Mehrheit

Diesen Auftrag wird Klaus wohl gleich dem Chef der liberal-konservativen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, erteilen. Die ODS traf der Widerwille der Wähler zwar noch härter als die Sozialdemokraten. Sie erzielte 20,2 Prozent der Stimmen,  15 Prozent weniger als vor vier Jahren. Aber das bürgerliche Lager insgesamt ist stark genug für die klare Mehrheit im Parlament. ODS-Chef Necas sprach von einem „guten Tag für das Land”, weil Tschechien nunmehr „kein griechisches Szenarium” drohe.
Königsmacher wird der eigentliche Gewinner der Wahlen, Karl Fürst Schwarzenberg. Dem angegrauten Grandseigneur und früheren Außenminister glückte mit der Parteineugründung TOP 09 ein erstklassiges Comeback. Von allen Parteichefs hatte er auch persönlich die besten Werte. Die Partei kam aus dem Stand auf 16,7 Prozent. Ein sichtlich gerührter Schwarzenberg,  Spross eines der ältesten böhmischen Adelsgeschlechter mit engen Beziehungen nach Österreich, dankte vor allem den jungen Wählern, die mit ihrer Teilnahme an der Wahl und ihrer Stimme Verantwortung gezeigt hätten.

Journalist unterstützt

Dritte potenzielle Koalitionspartei aus dem bürgerlichen Lager ist eine weitere Neugründung: VV (Öffentliche Angelegenheiten) des ehemaligen beliebten TV-Journalisten Radek John kam auf 10,9 Prozent. John bekannte sich zu einer Zusammenarbeit mit allen, die die Verschuldung des Landes stoppen und die Korruption bekämpfen wollen. „Dies sind die Parteien von Mitte-Rechts.“
Den zwei neuen Parteien mussten zwei andere weichen, die seit 2006 in der Regierungsverantwortung standen: die Christdemokraten und die Grünen. Beide verfehlten den Wiedereinzug ins Parlament. Die Kommunisten konnten mit 11,3 Prozent ihr Ergebnis von 2006 annähernd wiederholen.

Rechtsparteien verhandeln über Koalition

Die Chefs der tschechischen Parteien des Mitte-Rechts-Lager, das klar die Parlamentswahlen gewonnen hat, haben noch am Samstagabend inoffizielle Gespräche über ihre mögliche Koalitionsregierung eröffnet. Einen Auftrag vom Staatspräsidenten Vaclav Klaus haben sie aber noch nicht.

Junge Wähler entschieden

Erste Analysen gingen davon aus, das die Wahlen maßgeblich von den jungen Wählern entschieden wurden. Bei ihnen hatte Schwarzenberg die mit Abstand besten Karten. Sie bescherten seiner Partei 29 Prozent. Weit abgeschlagen bei den jungen Leuten endeten die Sozialdemokraten und die Kommunisten.
Bisher zeichneten sich gerade die Erstwähler in Tschechien vor allem durch Desinteresse an Politik aus. Kein Wunder: die politische Szene wird in Tschechien seit Jahr und Tag von den selben „alten Herren” beherrscht. Speziell in den 14 Monaten der zuletzt amtierenden Beamtenregierung unter dem parteilosen Jan Fischer wurde deutlich, wie sehr hinter den Kulissen in den Parteizentralen gekungelt wurde. Die Bemühungen Fischers, dem Land einen Sparkurs zu verpassen, scheiterten immer wieder am Einspruch namentlich der CSSD.

Vor Jahren schon waren es junge Leute gewesen, die eine Aktion unter dem Motto ins Leben gerufen hatten „Danke, ihr könnt gehen”. Das war an die “Oldies” wie den heutigen Präsidenten Vaclav Klaus oder den aus dem selbstgewählten Rentnerdasein zu den jetzigen Wahlen wieder aufgetauchten Sozialdemokraten Zeman gerichtet.
Dass Paroubek so dramatisch einbrach, lag auch daran, dass alle anderen demokratischen Parteien eine Koalition mit der CSSD ausgeschlossen hatten. Es blieben nur die alten Kommunisten als potenzielle Partner. Paroubek hatte wiederholt eingeräumt, sich von denen notfalls tolerieren zu lassen und damit wohl die Toleranzgrenze der meisten Tschechen deutlich überschritten. Rot-rot in Tschechien geht sich zwanzig Jahre nach der „Wende” nicht aus.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2010)