UNO verurteilt Gewalt bei israelischer Militäraktion

Der Sicherheitsrat fordert eine sofortige Untersuchung des Sturms auf die Gaza-Hilfsflotte und die Freilassung festgenommener Zivilisten. Bei der Dringlichkeitssitzung in New York hagelte es Kritik an Israel. Mit Video.

Der UNO-Sicherheitsrat hat Gewalt im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion gegen eine Flotille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen verurteilt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erklärte nach zehnstündigen Beratungen am Dienstag in New York, es verurteile die Handlungen, die zum Tod von Zivilisten geführt hätten.

Zugleich forderte der Rat die sofortige Freigabe der von Israel aufgebrachten Schiffe und die Freilassung festgenommener Zivilpersonen - mehr als 600 sind noch in Haft. Außerdem verlangte der UNO-Sicherheitsrat eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung des Zwischenfalls.

Erstürmung der "Mavi Marmara"

Armee-Videomaterial von der Erstürmung des Schiffs. Einblendungen und Markierungen wurden von der israelischen Armee erstellt.

Türkei: "Banditentum und Piraterie"

Bei der Dringlichkeitssitzung, die auf Antrag der Türkei einberufen wurde, hagelte es Kritik an Israel. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezichtigte Israel eines "schweren Verbrechens". Es gebe keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung für die Tat, sagte Davutoglu. Die Erstürmung des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" komme "Banditentum und Piraterie" gleich, der Militäreinsatz sei "staatlich begangener Mord".

Die USA erklärten sich "tief besorgt" über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, als humanitäre Güter an der Gazaküste anzuliefern, sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff.

Ein israelisches Elitekommando hat am 31. Mai 2010 ein Schiff der internationalen "Solidaritätsflotte" für die Palästinenser im Gazastreifen gestürmt. (c) AP

Bei dem Einsatz gegen das türkische Schiff "Mavi Marmara" wurden neun türkische Staatsbürger getötet. (c) AP

Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Das türkische Außenministerium sprach von mehr als 30 Verletzten. (c) AP

Die Soldaten hätten Mittel zur Auflösung von Demonstrationen" eingesetzt - auch scharfe Munition. "Ich möchte hier auch Bedauern ausdrücken", sagte ein Militärsprecher. "Wir wollten, dass diese Aktion ohne Opfer ausgeht." (c) Reuters (REUTERS TV)

Verletzte wurden in das Tel Hashomer-Spital in der Nähe von Tel Aviv geflogen. (c) AP (Shay Vaknin)

Unter den rund 700 Aktivisten der Gazaflotte waren Dutzende europäische Parlamentarier, darunter zwei Abgeordnete der deutschen Linkspartei, auch der frühere Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland. (c) EPA (ERHAN SEVENLER)

Der schwedische Autor Henning Mankell, der sich ebenfalls auf einem der Schiffe befand, war kurzfristig in Haft. (c) EPA (BRITTA�PEDERSEN)

Mehrere der Schiffe fuhren unter türkischer Flagge. (c) AP (Burhan Ozbilici)

Laut "Free Gaza" fand der Einsatz in internationalen Gewässern statt. Israels Regierung hatte angekündigt, sie werde die Schiffe abfangen und die Ladung zu untersuchen. (c) AP (Ariel Schalit)

Großbritannien: Blockade muss beendet werden

Großbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer "kein isoliertes Ereignis". Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufgeben müsse, sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant.

Der französische UNO-Botschafter Gerard Araud forderte, die Ermittlungen zu dem tödlichen Einsatz im Mittelmeer müssten internationalen Standards genügen. US-Vertreter Wolf rief Israel dagegen nur zu einer umfassenden Untersuchung auf.

Israels Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen, bei dem mindestens neun Menschen starben, hat international Entsetzen hervorgerufen. "Das war Piraterie, Kidnapping, das war Mord", sagte der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, der sich selbst dem Konvoi angeschlossen hatte. "Ich grüble viel über die israelische Dummheit. Wenn sie uns stoppen wollten, konnten sie doch die Propeller oder das Steuer zerstören und die Schiffe wegbugsieren. Aber wissentlich eine gewaltsame Konfrontation zu suchen und Menschen zu töten – ich verstehe das nicht." (c) EPA (BRITTA�PEDERSEN)

US-Präsident Barack Obama forderte, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. "Es ist nun wichtig, dass wir den Stillstand beenden und diese Tragödie als Chance begreifen", sagte Obama. (c) AP (Alex Brandon)

Israel habe mit diesem Angriff "auch die letzte Spur von Vernunft verloren", sagte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Der Angriff sei "wahnsinnig" gewesen. Er rechne mit einem baldigen Zusammenbruch Israels. Das Land habe in den vergangenen 60 Jahren "unmenschliche Verbrechen" begangen und werde daher nach seinem Zusammenbruch von seinen Nachbarn "ausradiert". (c) AP (Vahid Salemi)

"Israel hat auf unschuldige Zivilisten gezielt", hieß es in einer Erklärung der Türkei, über die türkische Medien berichteten. "Sie haben einmal mehr gezeigt, dass sie sich um Menschenleben und friedliche Initiativen nicht kümmern", kritisiert die Türkei. (c) REUTERS (RICARDO MORAES)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von der israelischen Regierung volle Aufklärung über den Militäreinsatz. "Es ist unerlässlich, dass es eine umfassende Untersuchung geben muss, um genau zu klären, wie es zu diesem Blutvergießen kam". (c) AP (Sean Kilpatrick)

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte die Todesopfer. "Im Namen der Europäischen Union fordert sie eine vollständige Untersuchung der Umstände, die dazu führten." (c) REUTERS (PETER ANDREWS)

"Bestürzt" hat die österreichische Bundesregierung reagiert. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sprach von einer "völlig überzogenen und unangebrachten" Eskalation. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich bestürzt über die "blutige Eskalation der Ereignisse an Bord des Hauptschiffs der 'Solidaritätsflotte' für Gaza". "Ein solches Blutvergießen ist schockierend, und ich erwarte mir eine rasche und lückenlose Aufklärung" (c) REUTERS (CHIP EAST)

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich "zutiefst schockiert". "Nichts kann den Einsatz solcher Gewalt rechtfertigen" (c) AP (Hussein Malla)

Die deutsche Regierung hat sich "bestürzt" über die israelische Aktion gegen die internationale Gaza-"Solidaritätsflotte" geäußert. Außenminister Guido Westerwelle verlangte eine "umfassende Untersuchung" des Vorfalls. (c) AP (Michael Sohn)

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Aktion als "Massaker" und "abscheuliches Verbrechen". (c) REUTERS (MOHAMAD TOROKMAN)

"Es handelt sich um einen sehr schmerzvollen Vorfall vor allem wegen des unnützen Verlustes von Menschenleben", sagte der Pressesprecher des Vatikans, Federico Lombardi. (c) AP (ANDREW MEDICHINI)

Vor den israelischen Botschaften in Ankara, Beirut und anderen Städten protestierten hunderte Menschen gegen das Vorgehen Israels. (c) AP (Burhan Ozbilici)

Österreich: Israel hält UN-Resolutionen nicht ein

Der österreichische UNO-Botschafter Thomas Mayr-Harting machte Israel wegen mangelnder Einhaltung von UNO-Resolutionen für die Situation verantwortlich. Er forderte die Regierung in Tel Aviv auf, sich an die internationalen Gesetze zu halten.

Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansur, warf den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Die Palästinenser forderten eine unabhängige, unparteiische Untersuchung, sagte Mansur.

Das Blutvergießen in internationalen Gewässern hätte vermieden werden können, wenn die wiederholten Forderungen an Israel, "die kontraproduktive und inakzeptable Blockade des Gazastreifens" zu beenden, beherzigt worden wären, sagte der beigeordnete UNO-Generalsekretär Oscar Fernandez-Taranco.

Gaza-Blockade

Israel hat nach der Machtübernahme der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Juni 2007 eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Damit soll der Druck auf die Hamas erhöht werden, Raketenangriffe zu unterbinden. Nur mehr dringend benötigte humanitäre Hilfe darf in das Gebiet importiert werden, die Einfuhr nahezu aller Rohstoffe ist verboten. Die UNO kritisiert die Blockade als unverhältnismäßig.

Israel: Aktivisten wollten provozieren

Der stellvertretende israelische UNO-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land mit den Worten: "Diese Flotille war alles andere als eine echte humanitäre Mission." Vielmehr hätten die Aktivisten Israel provozieren wollen. Darum hätten sie auch das Angebot der Behörden zurückgewiesen, die Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gazastreifen transportieren zu lassen.

Carmon bekräftigte: "Außerdem gibt es keine humanitäre Krise in Gaza." Israel bedauere den Tod Unschuldiger, "aber es kann seine Sicherheit nicht aufs Spiel setzen". Der Weltsicherheitsrat zog sich später zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück.

Bei Protesten gegen die israelische Erstürmung eines Schiffskonvois mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen ist es am Montag in Athen ... (c) AP (Marita Pappa)

... und Paris zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. (c) AP (Jacques Brinon)

Vor der israelischen Botschaft in Athen demonstrierten rund 2500 Menschen, ... (c) AP (Petros Giannakouris)

Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein. (c) AP (Marita Pappa)

Einige Demonstranten warfen Steine und versuchten zum Botschaftsgebäude vorzudringen. (c) AP (Petros Giannakouris)

In Paris ging die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen mehrere hundert Demonstranten vor. (c) AP (Michel Spingler)

An dem Protest in der französischen Hauptstadt beteiligten sich laut Polizei rund 1200 Menschen. (c) AP (Thomas Padilla)

Sie brachten den Verkehr nahe der israelischen Botschaft zum Erliegen. (c) AP (Thomas Padilla)

Proteste gab es außerdem in Rom, Barcelona (Bild), ... (c) AP (MANU FERNANDEZ)

... und rund 20 Städten in Griechenland, darunter Thessaloniki, wo etwa 2000 Menschen auf die Straße gingen. (c) AP (Petros Giannakouris)

Auch in Schweden (Im Bild: Stockholm), Norwegen, ... (c) AP (BERTIL ERICSON / SCANPIX)

... Zypern und weiteren Ländern fanden Demonstrationen statt. (c) EPA (KATIA CHRISTODOULOU)

In Pakistan ... (c) AP (Shakil Adil)

... und dem Iran verbrannten Dutzende Demonstranten israelische Flaggen und warfen Steine gegen UN-Büros. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

In der irakischen Hauptstadt Bagdad gingen schätzungsweise 3000 Menschen auf die Straße. (c) EPA (MOHAMMED JALIL)

In Istanbul kochte am Montag die Straße. Tausende Demonstranten zogen mit türkischen und palästinensischen Fahnen zum zentralen Taksim-Platz und zum israelischen Konsulat (c) EPA (STR)

Es war die erste große, von Fundamentalisten dominierte Demonstration seit Langem in Istanbul. (c) AP (Ibrahim Usta)

Zur aufgewühlten Stimmung haben dabei sicherlich auch die türkischen Medien beigetragen. Die israelische Erklärung, wonach die Soldaten mit Äxten, Messern, Stöcken und auch mit zwei Pistolen angegriffen worden seien, wird nur am Rande erwähnt.Mehr: In Istanbul kocht der Volkszorn (c) REUTERS (OSMAN ORSAL)

Konfrontation in internationalem Gewässer

Bei der Konfrontation in internationalem Gewässer, etwa 140 Kilometer vor der Küste, waren mindestens neun Menschen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt worden. Die aus sechs Schiffen bestehende Flottille wollte rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen transportieren. Ein Elitekommando der israelischen Armee stürmte das türkische Schiff "Mavi Marmara".

(Ag.)