Parlamentsbeschluss: Das Land muss künftig blockfrei bleiben. Eine „Zusammenarbeit“ mit Allianzen wie der Nato und die wirtschaftliche Integration in Europa bleiben allerdings möglich.
Kiew (ag.). Das ukrainische Parlament hat mit einem neuen Gesetz einen möglichen Beitritt des Landes zur Nato blockiert: Die Abgeordneten nahmen eine von Präsident Viktor Janukowitsch eingereichte Gesetzesvorlage am Donnerstag in erster Lesung an. Demnach darf die Ukraine keinem Militärblock beitreten.
Eine „Zusammenarbeit“ mit Allianzen wie der Nato und die wirtschaftliche Integration in Europa bleiben allerdings möglich. Es wird erwartet, dass die Vorlage auch weitere Abstimmungen problemlos passiert und dann vom Präsidenten unterzeichnet wird.
Die Opposition, nämlich der Block um Ex-Premier Julia Timoschenko und „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ des früheren prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko, kritisierte laut der russischen Agentur RIA Novosti, mit welcher Eile der Gesetzentwurf eingebracht worden sei. Ex-Präsident Juschtschenko hatte sich für einen Beitritt seines Landes zur Nato eingesetzt und damit den Nachbar Russland verärgert.
Volk gegen Nordatlantikpakt
Präsident Janukowitsch hatte nach seinem Amtsantritt im Februar die Wiederannäherung an Russland zu einer seiner wichtigsten Prioritäten gemacht. Einen Nato-Beitritt hatte er stets abgelehnt, auch die meisten Ukrainer sind in Umfragen dagegen.
Die Nato-Bestrebungen der Ukraine gehören laut dem Gesetz nicht mehr zu den wichtigsten Richtungen in der Außenpolitik. „Zurzeit ist es für unser Land unrealistisch, weil wir nach den Nato-Beitrittskriterien die Unterstützung des Großteils der ukrainischen Bevölkerung haben müssen“, sagte Janukowitsch. Im Gesetzesentwurf schlägt Janukowitsch vor, das Streben nach der EU-Mitgliedschaft zu verstärken und dabei die guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die strategische Partnerschaft mit Russland zu bewahren.
253 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das die Ukraine als blockfreien Staat einstuft. 226 Stimmen waren erforderlich.
Als der Blitz einschlug
Wie ein RIA-Novosti-Reporter berichtete, schlug während der Beratungen über die Gesetzesvorlage ein Blitz ins Parlamentsgebäude in Kiew ein. Darauf ging für einige Sekunden das Licht in dem Gebäude aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2010)