Im Landtag des deutschen Bundeslandes Sachsen hat der Fraktionschef der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Israel als "Schurkenstaat" und "jüdischen Terrorstaat" bezeichnet.
Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat im sächsischen Landtag für Empörung gesorgt. NPD-Fraktionschef Holger Apfel wurde am Donnerstag wegen antisemitischer Hetze von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) des Saales verwiesen. Zunächst weigerte er sich. Erst als mehrere hinzugerufene Polizisten erschienen, verließ er an deren Seite den Landtag.
"Schurkenstaat": Pfiffe und Buhrufe
Abgeordnete der demokratischen Parteien hatten mit Pfiffen und Buhrufen auf die Äußerungen von Apfel reagiert. Der 39-Jährige hatte in einer von der NPD beantragten Debatte Israel unter anderem als "Schurkenstaat" und "jüdischen Terrorstaat" bezeichnet.
NPD-Chef für zehn Sitzungen "gesperrt"
Auf einer Sondersitzung beschloss das Präsidium anschließend, Apfel für zehn Sitzungen auszuschließen. Dies ist die höchste Sanktion, die gegen sächsische Abgeordnete verhängt werden kann. Nach Angaben eines Landtagssprechers kann der NPD-Fraktionschef erst am 17. Dezember wieder an einer Landtagssitzung teilnehmen.
(APA/APN)