Ein neues Gesetz soll Journalisten besseren Schutz liefern. Am Entwurf hat Wikileaks-Gründer Julian Assange mitgearbeitet. Serverfarmen sollen Informanten weltweit digital Zuflucht bieten.
Das isländische Parlament, das Althing, hat einstimmig ein Gesetz beschlossen, das weltweit die wohl größten Freiheiten für Journalisten vorsieht. Beim Entwurf des Pakets war Julian Assange, Betreiber des Aufdecker-Portals Wikileaks, beteiligt. Die Isländische Moderne Medien-Initiative (IMMI), die den Vorschlag ins Parlament gebracht hat, pickt sich gewissermaßen die Rosinen aus vergleichbaren Gesetzen in den USA, Belgien, Estland und Schottland heraus. "Es wird das stärkste Gesetz seiner Art", sagt die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir gegenüber dem Independent. Wikileaks hatte im April ein bis dahin geheimes Video veröffentlicht, das einen US-Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigt. Der Informant, ein 22-jähriger Militärangehöriger, wurde von den USA mittlerweile verhaftet.
Bankenkrise mit Zensur
Ein Auslöser für IMMI war der Zusammenbrach der größten isländischen Bank Kaupthing und deren Versuche, Medien mit Klagen mundtot zu machen. Das isländische Fernsehen durfte einen Beitrag über deren Finanzprobleme nicht ausstrahlen. Wikileaks hatte zur Aufdeckung der Probleme beigetragen und war ebenfalls mit Klagen eingedeckt worden. Mit dem neuen Gesetz soll verhindert werden, dass Probleme wie mit der Kaupthing-Bank nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können. Durch IMMI sollen Journalisten und ihre Quellen besser geschützt werden. Weiters soll verhindert werden, dass Journalisten durch teure Prozesse eingeschüchtert werden.
Server für Journalisten weltweit
Island will auch Serverfarmen für investigative Journalisten auf der ganzen Welt bereitstellen, wo sie ihre gesammelten Informationen sicher lagern können, um sie vor Zugriff von repressiven Regierungen zu schützen. Zwar würden sie in ihren jeweiligen Ländern weiterhin den lokalen Gesetzen unterworfen sein. Wenn sie brisante Informationen veröffentlichen, und dazu zählt auch das Bereitstellen auf einer Website, besteht die Gefahr, dass sie in ihrem Heimatland angeklagt werden. Islands Gesetzgeber und Wikileaks-Gründer Assange hoffen aber, dass IMMI einen Dominoeffekt in anderen Ländern, beginnend in Europa, haben wird.
Vertrauen wieder herstellen
Islands Politiker hoffen, mit dem Gesetz auch wieder einen Teil des Vertrauens wieder herzustellen, der mit dem Zusammenbruch der Kaupthing-Bank und allen damit einhergegangenen Querelen verloren gegangen ist. Kari Schram, Reporterin des isländischen TV-Senders Stod 2 sieht dem Gesetz positiv entgegen: "Es wird meinen Job viel leichter machen."
(db)