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KommentierenDer israelische Außenminister Avigdor Lieberman überrascht mit Gedankenspielen zur Zukunft des Gazastreifens. Der ultra-rechte Politiker will nach einem Zeitungsbericht die Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln, schreibt die Tageszeitung "Yediot Ahronot" am Freitag.
Eine internationale Schutztruppe soll nach Vorstellung Liebermans dann die Grenzübergänge überwachen und den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der Grenze von Ägypten zum Gazastreifen unterbinden. Die bisherige Blockade wäre damit aufgehoben. Waren könnten direkt von Europa aus in den Gazastreifen transportiert werden.
Lieberman will Ashton Vorschlag unterbreiten
Lieberman will nach Informationen des Blattes seinen Vorschlag während des Besuches der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am kommenden Sonntag unterbreiten. Die EU hat sich immer wieder für eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens ausgesprochen. "Wir sind bereit, die Öffnung des Gaza-Streifens zu unterstützen", sagte Ashton. Nach Angaben aus dem Außenministerium handelt es sich um eine private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels oder des Außenministeriums.
Der Vorschlag Liebermans sei eine dramatische Änderung in der bisherigen Gaza-Politik Israels, schreibt das Blatt. Israel hatte bisher seine Blockade unter anderem damit begründet, dass die Hamas vom Westen als Terrororganisation eingestuft worden sei. Israel boykottiert die Hamas, die Hunderttausende von Mitgliedern und Sympathisanten hat. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland verlangt von der Hamas als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen, dass sie das Existenzrecht Israel anerkennt sowie Terror und Gewalt abschwört.
Lieberman wolle Europa jetzt davon überzeugen, sich bei der Übertragung der Verantwortung an jene Kraft zu beteiligen, die de facto den Gazastreifen kontrolliert, schreibt das Blatt.
(Ag.)
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