Der Prager Außenminister Karl Schwarzenberg bedauerte bei seiner Antrittspressekonferenz in Wien die Vertreibung der Sudetendeutschen. Beim Ausbau des Atomkraftwerks Temelin entscheide die Tschechische Republik.
WIEN (c. u.). Die Flüge nach Kabul und retour hatten dem Fürsten die Ohren verlegt. Deshalb bat der neue tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg bei seiner Antrittspressekonferenz in Wien, die Fragen deutlich zu formulieren. Im Gegenzug bemühte er sich um klare Antworten.
Österreich könne als Nachbar zwar ein Wort haben beim Ausbau des umstrittenen grenznahen Atomkraftwerks Temelín. Doch wie und wann es erweitert werde, entscheide die Tschechische Republik, sagte Schwarzenberg. Einen AKW-Verzicht schloss er aus. Bedauerlicherweise liege sein Land nicht in der Sahara oder an der Nordsee, um genug Sonnen- oder Windenergie nützen zu können.
Sein Gastgeber, Außenminister Michael Spindelegger, hatte in seinem Statement eine Umweltverträglichkeitsprüfung von Temelín II und eine Parteistellung Österreichs gefordert. Er betonte zwar, dass durch Temelín österreichische Sicherheitsinteressen berührt seien und die Republik Atomkraft prinzipiell ablehne. Gleichzeitig gestand Spindelegger jedoch offen die Grenzen dieser Haltung ein: Jedes Land entscheide frei über die Wahl seiner Energieträger.
„Transparenz bei Temelín“
Wichtig sei für Österreich vor allem, Informationen aus und über tschechische AKWs zu erhalten. Und das sicherte ihm Schwarzenberg zu: „Es gibt hier Transparenz und keine Geheimniskrämerei.“ Es war dieser sachliche und pragmatische Ton, der das Treffen der beiden Außenminister kennzeichnete. In Zukunft wollen sie einander alle sechs Monate treffen, jeweils in grenznahen Orten.
Eines ihrer Ziele ist es, stärker in der EU zusammenzuarbeiten, zum Beispiel beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Doch auch hier dominiert Realitätssinn. Beide Seiten wissen, dass man auch auf europäischer Ebene nicht immer auf einer Linie liegt. Das österreichische Außenamt will sich deshalb nicht auf eine regionale Partnerschaft fixieren, sondern je nach Thema Verbündete in der EU suchen. Da kann Tschechien dabei sein, muss aber nicht.
Sowohl Schwarzenberg als auch Spindelegger äußerten den Wunsch, sich Zukunftsfragen zuzuwenden. Dabei umschifften sie aber auch heikle Punkte der Vergangenheit nicht. „Ich habe nie bezweifelt, dass das, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist (Vertreibung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei; Anm.), Unrecht war – so wie auch das, was zwischen 1938 und 1945 passiert ist (Besetzung des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland, Anm.), Unrecht war.“ Eine Aufhebung der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen enteignet und verjagt wurden, sei dennoch nicht realistisch.
Auch hier streben die beiden Außenminister eine versachlichte Diskussion an. Das Fundament dafür soll die Historikerkommission liefern, die sie schon 2009 gemeinsam eingesetzt haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2010)