Der deutsche Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" präsentiert. Die SPD will ihn aus der Partei ausschließen.
Der deutsche Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat am Montag in Berlin sein schon vor der Veröffentlichung heftig umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" vorgestellt. Er verteidigte dabei seine Thesen zu Einwanderungs- und Integrationsfragen. Der frühere Berliner Finanzsenator sprach von einem ausgewogenen Sachbuch.
Er habe zwar "wertende Zuspitzungen" benutzt, um eine Diskussion anzustoßen, sagte Sarrazin. Er habe dabei aber weder diffamierend noch unsachlich argumentiert: "Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten oder blinde Stellen in meiner Analyse zu finden, sei es in empirischer, sei es in logischer Sicht. Das wird, so glaube ich, nicht leicht möglich sein".
Sarrazin argumentiert in seinem Buch unter anderem, dass die Bevölkerung in Deutschland durch den relativen Kinderreichtum schlecht gebildeter muslimischer Zuwanderer im Schnitt dümmer wird.
SPD leitet Ausschluss-Verfahren ein
Das Präsidium der SPD beschloss am Montag, ein Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe): "Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun." Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. "Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz", betonte Stegner. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert.
Sarrazin hat mit seinen Thesen bereits wiederholt für Aufregung gesorgt. Am Wochenende verschärfte er die Auseinandersetzungen um seine Person noch einmal drastisch: In einem Interview sprach er von einem "bestimmten Gen", das alle Juden teilen würden. Politiker fast aller deutschen Parteien reagierten empört. Die SPD-Spitze forderte ihn zum wiederholten Male zum Austritt aus der Partei auf.
Merkel sieht Bundesbank gefordert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD, die Äußerungen Sarrazins seien "vollkommen inakzeptabel". Sie seien zudem "ausgrenzend" und machten "ganze Gruppen verächtlich". Sarrazin erschwere durch seine Aussagen die Auseinandersetzung mit dem Thema Integration: "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft".
Merkel legte der Bundesbank Konsequenzen nahe. Sie sei sich ganz sicher, dass man in der Bundesbank darüber sprechen werde. In dem Institut gehe es nicht nur um Geld oder Finanzprobleme, sondern es sei "für uns alle, für unser ganzes Land ein Aushängeschild", das nach innen und außen wichtig sei.
Am Tag der Buch-Präsentation fand in Berlin auch eine Gegen-Demonstration statt.
(Ag./Red.)