Der deutsche Bundesbank-Vorstand verteidigt die Thesen seines neuen Buchs, "Deutschland schafft sich ab". Die SPD will Sarrazin ausschließen, auch die Bundesbank distanziert sich von seinen Äußerungen.
Berlin. Der Andrang ist enorm. Weit aus dem Gebäude der Bundespressekonferenz hinaus, in das man normalerweise problemlos hineinspaziert, reicht die Schlange, die Polizei kontrolliert die Ausweise, draußen wird demonstriert. „Merkel kann von so einem Auflauf nur träumen, Westerwelle sowieso“, raunt ein Journalist. Lange bevor sich der Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“, Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD), zum Podium durchquetscht, sind die Rezensionsexemplare weg.
Sarrazins jüngstes Werk, das Montagvormittag in Berlin präsentiert wurde, hatte schon im Vorfeld einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er argumentiert darin, dass die Gesamtbevölkerung in Deutschland durch den relativen Kinderreichtum schlecht gebildeter muslimischer Zuwanderer im Schnitt tendenziell dümmer werde. Mit Aussagen über „gemeinsame Gene“ von Juden legte der ehemalige Berliner Finanzsenator in der „Welt am Sonntag“ noch eins drauf.
„Deutschland an Zeitenwende“
Sarrazins Thesen sind inzwischen weitgehend bekannt, in regelmäßigen Abständen kocht er sie neu auf – gleich einem Perpetuum mobile der Provokation. Und immer wieder erregt der inzwischen 65-Jährige damit die größtmögliche Aufmerksamkeit. Was treibt den Mann mit dem Schnurrbart und der dunkel gerahmten Brille an? Politische Ambitionen oder die Hoffnung auf einen besseren Posten können es nicht sein. Ist es bloß Provokation um ihrer selbst willen?
Sarrazin steht hinter seinen Thesen, betont das Recht auf freie Meinungsäußerung und lädt alle ein, „Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, was allerdings nicht einfach sein werde. Das Buch sei „das Resultat jahrzehntelangen Nachdenkens“, so Sarrazin, entspringe seinem Interesse an Geschichte und Politik; verstehen und gestalten wolle er. Deutschland sei „an einer Zeitenwende angelangt, deren Ausmaß nicht erkannt wird“.
„Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist“ – diesen Satz von Ferdinand Lassalle hat Sarrazin seinem Buch vorangestellt. Und er unterstreicht auch bei der Präsentation: „Wenn man jedes Problem, das von den Falschen benannt wird, als Nichtproblem einstuft, dann ist man trotzdem auf dem falschen Weg.“ In einer Aussendung der Deutschen Verlagsanstalt, die das Buch herausgebracht hat, räumte Sarrazin zugleich ein, dass er sich „nicht hinreichend präzise“ ausgedrückt und bei seinen Aussagen zum angeblichen Erbgut von Juden „leider verkürzt auf neue Forschungen aus den USA“ bezogen habe. Es sei jedoch absurd, einen „antisemitischen Affekt“ aus seinem Buch ableiten zu wollen.
Bundesbank plant Anhörung
Sarrazin glaubt, dass er auch in einem Jahr noch im Amt sein und sein SPD-Parteibuch mit ins Grab nehmen werde. Aber er ist wegen seiner Thesen zunehmend isoliert und könnte sich irren. Der Bundesbank-Vorstand beriet am Montag über Sarrazins Zukunft, nachdem Politiker mehrerer Parteien dessen Rückzug gefordert hatten, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Es müsse berücksichtigt werden, dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land sei.
Vorerst soll Sarrazin nicht abberufen werden, eine Entscheidung über weitere Schritte soll demnächst fallen, hieß es am Nachmittag. Die Bundesbank, die unverzüglich eine Anhörung plant, distanzierte sich in einer Erklärung entschieden von den diskriminierenden Äußerungen Sarrazins.
Die SPD hat unterdessen am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen das langjährige Mitglied Sarrazin mit dem Ziel seines Ausschlusses einzuleiten. Ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren war im vergangenen März gescheitert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2010)