Königin Beatrix will verhindern, dass der Rechtspopulist Geert Wilders direkt oder indirekt mitregiert. Zwischen ihr und den rechtsgerichteten Parteien ist ein Machtkampf um die Regierungsbildung entbrannt.
Den Haag (htz). Bizarr, kurios, noch nie da gewesen. Das sind die derzeit am häufigsten gehörten Vokabeln in Den Haag über die Versuche zur Regierungsbildung. Die Verhandlungen dauern nun schon exakt drei Monate. Und es wird immer deutlicher, dass sich ein Machtkampf zwischen Königin Beatrix und den rechtsgerichteten Parteien abspielt.
Beatrix will offenbar verhindern, dass der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders direkt oder indirekt mitregiert. Denn die Monarchin ignorierte den Wunsch des Rechtsliberalen Mark Rutte, ihn selbst zum „Vermittler" für eine Regierungsbildung zu berufen. Rutte hatte seine Partei am 9. Juni zur stärksten Kraft gemacht. Beatrix ernannte erneut ihren engen Vertrauten Herman Tjeenk Willink zum Vermittler. Von dem Sozialdemokraten ist bekannt, dass er statt einer Rechtsregierung lieber ein Kabinett unter Beteiligung der Sozialdemokraten sähe.
"Das muss ruck, zuck gehen"
Willink warnte am Mittwoch Rutte ausdrücklich, das Vertrauen nicht zu verspielen. Im Klartext: Rutte muss klare Garantien abgeben, dass er mit einem von ihm geführten Kabinett eine Mehrheit von mindestens 76 der 150 Sitze hat. Rutte hat bereits reagiert. Er will weiter eine rechte Minderheitsregierung unter Duldung von Wilders anstreben. Der erste Versuch war vergangenes Wochenende gescheitert. Sollte auch der zweite scheitern, hätten die drei Parteien (Ruttes Liberale, die Christdemokraten und Wilders populistische PVV) ihren Kredit verspielt. Dann wären die Sozialdemokraten am Zug.
„Das muss jetzt ruck, zuck gehen, wenn dieser neue Anlauf gelingen soll. Wird zu viel Zeit verspielt, geht es schief", sagt der christdemokratische Senator und Stratege Hans Hillen im Gespräch mit der „Presse". Hillen meint auch, dass es gut sei, wenn der Rechtspopulist Wilders eingebunden wird: Er werde dann etwas „leiser singen müssen".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2010)