USA wollen Syrien und Libanon in Nahost-Friedensprozess einbinden.
wien/Jerusalem (ag./red.). Trotz internationalen Drucks bleibt Israel offenbar hart: Regierungschef Benjamin Netanjahu will den Siedlungsbaustopp im Westjordanland, der Ende nächster Woche ausläuft, nicht verlängern. Netanjahu habe seine Meinung in der Siedlungsfrage nicht geändert, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas droht mit dem Abbruch der zu Monatsbeginn wieder aufgenommenen direkten Friedensgespräche, wenn das am 26. September auslaufende Moratorium nicht verlängert wird. Auch die Arabische Liga sieht das Moratorium als „Schlüsselfrage“ im Friedensprozess.
Rechtsorientierte Mitglieder von Netanjahus Regierung haben dem Ministerpräsidenten mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte das Moratorium verlängert werden.
Neuanlauf für Verhandlungen?
Die USA wollen künftig Syrien und den Libanon in die neue Runde der Nahost-Friedensgespräche integrieren. Parallel zu den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen könne es auch einen neuen Anlauf für Verhandlungen zwischen Israel und Syrien geben, sagte der US-Nahostvermittler George Mitchell am Donnerstag in Damaskus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2010)