Ein nun publik gewordener E-Mail-Verkehr des Justizministeriums belegt, dass die niederländische Regierung schon vor zwei Jahren Vorbereitungen traf, den Islamgegner Geert Wilders vor Gericht zu bringen.
Den Haag. Der in den Niederlanden geführte Prozess gegen den Islamgegner Geert Wilders ist ein politischer Prozess. Er wurde vorbereitet, noch bevor islamische Organisationen Anklage gegen Wilders wegen angeblicher Beleidigung des Islam, Diskriminierung und Volksverhetzung stellten. Er wurde vorbereitet im Haager Justizministerium, und zwar schon 2008.
Dies geht aus einem nun an die Öffentlichkeit gelangten E-Mail-Verkehr des Justizministeriums hervor. Dieses hatte offenbar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das feststellen sollte, ob man Wilders wegen seiner islamkritischen Äußerungen strafrechtlich verfolgen könne. Diese Veröffentlichung wirft ein völlig neues Licht auf den Prozess. Denn die E-Mails beweisen, dass es Justizminister Ernst Hirsch-Ballin höchstpersönlich war, der schon vor zwei Jahren strafrechtlich gegen Geert Wilders vorgehen wollte.
Das im Auftrag des Justizministeriums erstellte Gutachten wurde an das Amsterdamer Gericht, das die Anklage gegen Wilders einleitete, weitergereicht. Dort reagierten Mitarbeiter folgendermaßen: ,,Toll, was für ein Super-Gutachten!!!!“ Eine Steilvorlage für Wilders Anwalt Bram Moszkowicz: „Aus dem E-Mail-Verkehr geht klar hervor, dass auf höchstem ministeriellen Niveau über die mögliche Strafverfolgung meines Mandanten gesprochen wurde.“
Derweil lehnte die Berufungskammer am Dienstag einen Befangenheitsantrag von Wilders' Anwalt gegen die Richter des Prozesses ab. Das Verfahren kann nun wie geplant weitergeführt werden. Damit ist es wahrscheinlich, dass noch Anfang November ein Urteil gefällt wird. Sollte der 47-jährige Wilders schuldig gesprochen werden, dann drohen ihm eine einjährige Haftstrafe und/oder eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. htz
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2010)