Staatspräsident Gül wollte seine Frau am Nationalfeiertag nicht länger verstecken. Für Militär und kemalistische Opposition war das zu viel. Der hoch symbolische Kopftuchstreit ist um eine absurde Facette reicher.
[Istanbul]Stell dir vor, es ist Nationalfeiertag, und keiner geht hin. Ganz so war es am gestrigen Freitag zwar nicht, aber als der türkische Präsident Abdullah Gül zum traditionellen Empfang anlässlich des Jahrestags der Gründung der Republik lud, boykottierten zwei wichtige Gruppen die Veranstaltung: das Militär und die einst von Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei (CHP), die seit Jahren ein erfolgloses Dasein auf der Oppositionsbank fristet.
Der Grund: Gül hatte vorab klargemacht, dass heuer erstmals seine Frau Hayrünnisa beim Empfang dabei sein würde. Und Frau Gül trägt Kopftuch. In der CHP, die sich dem Andenken Atatürks und dem Laizismus verpflichtet sieht, war deshalb lange diskutiert worden: hingehen oder nicht? Der neue Parteichef Kemal Kiliçdaroğlu hatte die Frage bis wenige Stunden vor dem Empfang offengelassen. Stimmen aus seiner Partei drängten indes ständig auf einen Boykott.
Schließlich fand Kiliçdaroğlu so etwas wie einen Kompromiss. Statt am Empfang teilzunehmen, wollte er den Nationalfeiertag „mit dem Volk“ feiern. Das sei kein Boykott. Das „Volk“ ist in diesem Fall die Jugendorganisation seiner Partei, die parallel zum Gül-Empfang einen Marsch zum Atatürk-Mausoleum veranstaltete. De facto ist das freilich so etwas wie ein Boykott. Kiliçdaroğlus Teilnahme am Empfang hätte dagegen ein Signal der Entspannung in der hochsensiblen Kopftuchfrage sein können, vielleicht sogar der Anfang eines historischen Kompromisses. Stattdessen zeichnet sich nun erneut eine Verschärfung ab.
Militär sieht sich als Hüter des Laizismus
Doch Kiliçdaroğlu selbst ist an einer Verschärfung des Streits rund um den laizistischen Charakter der Türkei gar nicht interessiert. Sonst hätte er ja auch auf einen anderen Empfang gehen können: jenen des Generalstabs, zufälligerweise parallel zu dem des Staatspräsidenten und seiner Frau angesetzt. Auch dies ist ein Novum und ein deutliches Zeichen, dass das Militär sich auch nach zahlreichen politischen Niederlagen noch immer in der Rolle des Verteidigers des Laizismus sieht.
Die tiefe Spaltung der Türkei in der Kopftuchfrage hat dazu geführt, dass Gül seine Ehefrau bei offiziellen Anlässen innerhalb der Türkei drei Jahre lang quasi verstecken musste. Die Kopftuchfrage war schließlich auch im Zentrum eines Verfahrens gegen die regierende AK-Partei gestanden, bei dem sie nur mit knapper Not einem Verbot entgangen ist. Doch im September hat die Regierung Erdoğan mit einem Referendum einige Verfassungsänderungen durchgebracht, die die Stellung der Justiz gegenüber Regierung und Präsident schwächen.
Die neue Machtverteilung spürt man erwartungsgemäß zuerst in der Kopftuchfrage. Das Kopftuchverbot an Universitäten ist zwar noch in Kraft, wird aber praktisch kaum noch beachtet. Studentinnen mit Kopftuch werden nicht mehr automatisch abgewiesen, sondern sollen mit Disziplinarstrafen belegt werden, von denen unklar ist, ob sie wirklich exekutiert werden. Und Hayrünnisa Gül hatte kürzlich beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff bereits ihren ersten offiziellen Auftritt in Ankara. Etwas unsicher schritt sie hinter Bettina Wulff über den roten Teppich – als Generalprobe für den Nationalfeiertag.
Auf einen Blick
Der Laizismus ist eines der Grundprinzipien des türkischen Staates, die von
Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk in den 1920er-Jahren aufgestellt wurden.
Als Hüter des Laizismus sehen sich speziell das Militär und die Republikanische Volkspartei CHP.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2010)