Nach Wahldebakel: Obamas Prestige-Projekte wackeln

Klimagesetz, "green jobs", Steuerpaket: Durch den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen auf einen Schlag zentrale Reformvorhaben der US-Regierung auf der Kippe.

Nach dem Debakel bei der Kongresswahl für die Demokraten ist nicht nur das Image von US-Präsident Barack Obama schwer angekratzt. Durch den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus wackeln auch wichtige Reformvorhaben der Regierung, Prestige-Projekte des Präsidenten stehen plötzlich auf der Kippe. Auch bereits verabschiedete Reformpakete könnten noch von Änderungen betroffen sein.

Grund ist das politische "Checks and Balances"-System der USA, dass dem Repräsentantenhaus ein Veto gegen Gesetzesvorhaben des Präsidenten einräumt. Auch Obama kann Projekte blockieren. Zudem werden sich das mit republikanischer Mehrheit geführte Repräsentantenhaus und der Senat gegenseitig das Leben schwer machen. Gemeinsam bilden sie den US-Kongress.

Die Patt-Stellung nach den US-Kongresswahlen könnte also für eine politische Lähmung sorgen. Doch welche Projekte könnten in Gefahr sein? Eine Übersicht:

• Im Kampf gegen das immense Defizit bevorzugen die Republikaner Kürzungen bei den Staatsausgaben statt Steuererhöhungen. Ein zu radikaler Sparkurs dürfte an den Demokraten im Senat scheitern, Steuererhöhungen an den Republikanern.

• Einem umfassenden, bundesweit einheitlichem Klimagesetz werden keine Chancen mehr eingeräumt: Einige Abgeordnete wie der Demokrat Rick Boucher aus dem Kohle-Staat Virginia verloren ihre Sitze zum Teil wegen ihres Eintretens für neue Klima-Maßnahmen. Entsprechende Vorschriften könnten aber weiter von den einzelnen Bundesstaaten erlassen werden.

• Mit demKlimaschutz verbunden ist die Energiepolitik. Die Sparpläne der Republikaner dürften dabei auch die Förderung von neuen Energieträgern wie Wind und Sonne sowie die dadurch bedingte Schaffung neuer "green jobs" durch Bundesmittel betreffen. 

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• Die Republikaner werden die im Juli umgesetzte Reform des Finanzwesens, die eine erneute Wirtschaftskrise durch schärfere Kontrollmechanismen verhindern soll, zumindest etwas zurücknehmen. Eine völlige Aufhebung ist kaum möglich: Selbst wenn ein solches Gesetz den weiterhin mit demokratischer Mehrheit geführten Senat passieren sollte, könnte Obama sein Veto einlegen.

• Ähnlich wie bei der Finanzmarktreform haben die Republikaner nicht die politischen Mittel, um die umstrittene Reform des Gesundheitswesens ganz zu kippen. Allerdings könnten sie die benötigten Gelder blockieren. Die größten Gefahren für das Projekt sind allerdings die anhaltende Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung sowie Anfechtungen vor Gericht.

Obama will nun versuchen, Kompromisse mit den Republikanern zu schließen. Er gratulierte noch in der Nacht auf Mittwoch dem designierten republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, telefonisch zum Gewinn der Mehrheit.

Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte der Präsident dabei die Hoffnung, mit den Republikanern "Gemeinsamkeiten zu finden, um das Land vorwärtszubringen und die Dinge für das amerikanische Volk zu erledigen". Auch Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Zusammenarbeit mit den Republikanern "zum Wohle der USA".

"Ändern Sie ihren Kurs"

"Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!", erklärte der designierte republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Eine Kehrtwende in der Politik der Demokraten sei dann auch Bedingung für eine Zusammenarbeit.

Politische Beobachter sehen in der neuen Konstellation aber auch eine Chance für Obama: Wenn es ihm gelingt, die Streitereien zwischen Senat und Repräsentantenhaus austragen zu lassen und für seine Reformvorhaben den Rückhalt der Bevölkerung zu gewinnen, könnte er wie einst Bill Clinton sogar Kapital aus der Niederlage bei den Kongresswahlen schlagen.

Diese Bilder bewegten die Welt: Barack Obama am Ziel seiner Träume. Der erste afroamerikanische US-Präsident verspricht den Wandel - "Yes we can". Zwei Jahre später stürzen seine Demokraten ... (c) EPA (TANNEN MAURY)

… bei den Kongresswahlen in ein Debakel. Die Mehrheit des Repräsentantenhaus geht an die Republikaner verloren, im Senat behält man die Oberhand, muss aber herbe Verluste hinnehmen. Noch am Wahltag hissen Anhänger der Republikaner im Freudentaumel die US-Flagge vor dem Kapitol. (c) REUTERS (MOLLY RILEY)

Der Präsident macht gute Miene zum bösen Spiel, gratuliert den Republikanern noch in der Wahlnacht in einem Telefongespräch und bekundet seinen Willen zur Zusammenarbeit, zu der Obama auch gezwungen ist. Die Republikaner können künftig alle Reformvorschläge der US-Regierung blockieren. (c) AP (Pete Souza)

Am anderen Ende der Leitung ist der als künftige Präsident des Repräsentantenhaus gehandelte John Boehner. Der Republikaner fordert Obama auf, seinen Kurs zu ändern – nur dann sei eine Zusammenarbeit möglich. (c) AP (J. Scott Applewhite)

"It's the economy, stupid!" Die Worte von Ex-US-Präsident Bill Clinton klingen nach. Aus Umfragen geht hervor, dass die schlechte Wirtschaftslage die Wähler in Scharen ins Lager der "Grand Old Party" getrieben hat. Außerdem wäre da noch ... (c) EPA (JIM LO SCALZO)

... die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit ihren schrillen Kandidaten und bisweilen schockierenden Forderungen. Schon Ende August wetterten ihre Anhänger mit einer Großkundgebung in Washington gegen den Werteverfall und den herrschenden Staatssozialismus unter dem "Moslem" Obama. (c) EPA (JIM LO SCALZO)

Drei Monate später stellt die radikale Bewegung erneut ihre Mobilisierungskraft unter Beweis. Eine ihrer Leitfiguren, Rand Paul, stürzte den demokratischen Amtsinhaber bei den Senatswahlen in Kentucky vom Thron. Der erklärte Gegner von Anti-Diskriminierungsgesetzen kündigt nach seinem Wahlsieg eine "Tea-Party-Flutwelle" an. (c) AP (Ed Reinke)

Doch nicht alle Tea-Party-Kandidaten triumphieren: Christine O'Donnell hält Masturbation und Sex vor der Ehe für Sünde, vergnügte sich in ihrer Jugend mitunter als Hexe: Für den Sieg bei den republikanischen Vorwahlen reichten diese Überzeugungen noch, bei den Senatswahlen scheitert sie aber. (c) EPA (MICHAEL REYNOLDS)

Im spannendsten Duell des Abends gelingt es außerdem dem demokratischen Senats-Fraktionschef Harry Reid ... (c) EPA (JOHN LOCHER)

… Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle in die Schranken zu weisen. Angle hatte übrigens im Wahlkampf die Möglichkeit einer bewaffneten Rebellion gegen die Regierung in Washington angedeutet - ein Recht, das sie aus der US-Verfassung ableitet. (c) EPA (JOHN LOCHER)

Im einstigen Arnie-Land Kalifornien gibt es aus Sicht der Demokraten einen der wenigen Wahlerfolge zu feiern: Denn auf den republikanischen "Gouvernator" folgt ein exzentrischer Demokrat: Jerry Brown wird zum zweiten Mal Gouverneur des finanziell maroden Bundesstaats. Ehefrau und Modemanagerin Anne Gust lässt sich für ihre Wahlkampfhilfe küssen. (c) AP (Paul Sakuma)

An der grundsätzlichen Wahlschlappe für Obama ändert aber auch der Ausreißer in Kalifornien nichts. Der Präsident darf sich aber mit der Geschichte von Bill Clinton trösten. Der Demokrat verlor die ersten Halbzeit-Wahlen 1994, triumphierte zwei Jahre später erneut bei der Präsidentenwahl und schaffte es 1998 auch noch, als nur einer von drei US-Präsidenten der Geschichte bei den Kongresswahlen zuzulegen. Ob das auch Obama "kann"? (c) AP (Mike Groll)

(APA/Red.)