Die Regierung Berlusconi verabschiedet ein Paket mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen. EU-Bürger können künftig ausgewiesen werden, wenn sie Italiens "Standards" nicht erfüllen.
Die Regierung Berlusconi hat am Freitag ein neues Paket mit Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit verabschiedet. Umstrittenster Punkt: Künftig können auch EU-Bürger aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie die Standards ihres Gastlandes nicht erfüllen.
Die Standards müssen für alle Bürger, nicht nur für illegale Einwanderern gelten, betonte Italiens Innenminister Roberto Maroni am Freitag in Rom.
Das verabschiedete Sicherheitspaket stärkt zdem die Kompetenzen der Bürgermeister bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung. Geplant ist auch ein schärferer Kampf gegen die Prostitution. Auch Ausländische Straßenprostituierte können demnach abgeschoben werden.
Verschärftes Vorgehen gegen Mafiosi
Die Regierung Berlusconi verschärft außerdem den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die nationale Behörde, die die der Mafia konfiszierten Immobilien und Eigentümer verwaltet, soll stärkere Kompetenzen erhalten. "In den letzten zwei Jahren wurden dem organisierten Verbrechen Besitztümer im Wert von 18 Milliarden Euro beschlagnahmt", berichtete Innenminister Maroni.
"Wir haben einen der fünf neuen Punkte des Regierungsprogramms umgesetzt", kommentierte der italienische Premierminister Silvio Berlusconi am Freitag das neue Sicherheitspaket.
Aktionen der Regierung für eine Stärkung der Sicherheit in Italien haben aber schon in den letzten zwei Jahren zu Resultaten geführt, betonte Berlusconi. Die Zahl der Banküberfälle sei um 50 Prozent, de Zahl der kleineren Verbrechen wie Diebstähle um zwölf Prozent zurückgegangen.
(APA)