Nach dem Antrag auf Milliarden-Hilfen ist die irische Regierung am Ende. Premier Cowen will das Parlament auflösen, sobald das Spar-Budget verabschiedet worden ist.
Nach dem Antrag auf ein internationales Milliarden-Hilfspaket hat der irische Ministerpräsident Brian Cowen vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Forderungen nach seinem sofortigen Rücktritt wies er aber zurück. Im Interesse des Landes wolle er das Sparbudget durchs Parlament bringen und im Jänner Neuwahlen ausrufen, sagte Cowen am Montagabend.
"Es ist zwingend erforderlich für dieses Land, dass das Budget verabschiedet wird", sagte Cowen. "Es ist sehr wichtig, dass die Leute verstehen, dass jede weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit die Position des Landes schwächt." Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr demnach am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann im Jänner darüber abstimmen. Neuwahlen könnten voraussichtlich frühestens im Februar oder März stattfinden.
Grüner Koalitionspartner: "Bürger fühlen sich getäuscht und verraten"
Cowens grüner Koalitionspartner hatte zuvor vorgezogene Neuwahlen in der zweiten Jänner-Hälfte gefordert. Grünen-Chef John Gormley sagte, Neuwahlen würden politische Gewissheit schaffen. Die Bürger fühlten sich "getäuscht und verraten". Cowens wirtschaftsliberale Fianna-Fáil-Partei regiert mit den Grünen und der Unterstützung von Parteilosen. Die Regierung hat derzeit nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Unterhaus. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete.
Irland hat am Sonntag nach langem Zögern offiziell Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt. Details und Umfang der Hilfen sind noch offen. Spekuliert wird über 90 Milliarden Euro.
Voraussetzung für die Hilfen ist ein massives Sparprogramm. Cowen will die Ausgaben in den kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro drücken und die Einnahmen durch Steuererhöhungen um fünf Milliarden Euro steigern. Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, das Personal im öffentlichen Dienst reduziert sowie die Einkommensteuer angehoben wird. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Deutschland verteidigt Irland-Hilfe
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Abend die geplanten Hilfen für Irland. Es handle sich um einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro, sagte sie in der Sitzung der Unionsfraktion, wie Teilnehmer berichteten. Nach ihren Angaben werden die Verhandlungen mit der Regierung in Dublin über die Ausgestaltung des Rettungspakets "noch einige Tage dauern". Die Haltung der deutschen Regierung stieß den Angaben zufolge bei den Unionsabgeordneten auf Zustimmung.
(Ag.)