Das Netz um Julian Assange zieht sich zu

Am Samstag wurde es ernst für Julian Assange: Die britischen Behörden überprüften den zweiten Haftbefehl, den die schwedische Staatsanwaltschaft gegen den 39-jährigen Gründer und Mastermind der Enthüllungsplattform WikiLeaks herausgegeben hatte. Der gebürtige Australier, der sich derzeit in Großbritannien aufhält, soll wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhört werden.

Die Vollstreckung des ersten Haftbefehls hatte Scotland Yard wegen eines Formfehlers abgelehnt. Dies und der Umstand, dass die „Prüfung“ des zweiten Gesuchs Samstagnachmittag noch immer angedauert hat, zeigt, wie heikel die Sache für die britischen Behörden ist: Der Haftbefehl gilt in allen EU-Staaten, sie sind also zur Verhaftung und zur Auslieferung binnen 90 Tagen verpflichtet. Doch das Bild des von vielen als Aufdecker bewunderte Assange in Handschellen würde man gern vermeiden.

Im Haftbefehl geht es zwar klar um die Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung, die Assange heftig bestreitet. Doch in den USA wird bereits fieberhaft überlegt, wie man ihm wegen der Veröffentlichung hunderttausender geheimer Dokumente aus dem US-Außenamt und Militär den Prozess machen könnte.

Parallel dazu gibt es offenbar starken Druck auf Unternehmen, WikiLeaks vitale Ressourcen zu entziehen: Nachdem die Seite WikiLeaks.org von einem US-Internetprovider delogiert worden war, wich sie in die Schweiz aus. Auch dort gab es kurzfristig Probleme, Samstagnachmittag war die Seite aber wieder erreichbar.

Geldfluss unterbunden. Schwer treffen wird WikiLeaks, dass der Online-Zahlungsdienst PayPal das Konto einfror, auf dem Spenden für das Enthüllungsportal gesammelt wurden. Die Begründung der Firma: WikiLeaks habe die Geschäftsbedingungen dadurch verletzt, dass die Plattform illegale Aktivitäten unterstützt habe.

Die Enthüllungen gingen trotz aller technischen Probleme weiter: So wurde bekannt, dass Libyens „Revolutionsführer“ Muammar al-Gadhafi 2009 mehrere Kilogramm hochradioaktives Material zunächst nicht wie vereinbart an Russland übergab, sondern es einfach in dünnen Behältern liegen ließ. Der Grund: Gadhafi war tödlich beleidigt gewesen, dass man ihm verboten hatte, am Rande der UN-Generalversammlung in Manhattan sein Beduinenzelt zu errichten, in dem er auf Reisen zu logieren pflegt.

Peinliches erfährt man dafür über Sloweniens Premier Borut Pahor: Er habe versucht, die USA quasi zu bestechen, um einen (Foto-)Termin bei US-Präsident Barack Obama zu bekommen. Er hat dafür einen Milliardenauftrag für die US-Firma Westinghouse geboten – und die Aufnahme eines Häftlings aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2010)