US-Diplomaten "extrem enttäuscht" von Österreich

05.12.2010 | 14:37 |   (DiePresse.com)

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" kritisieren US-Diplomaten Österreichs Politiker. Faymann und Darabos seien an Außenpolitik nicht interessiert.

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Die Wikileaks-Enthüllungswelle hat nun auch die österreichische Politik erreicht. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag berichtete, zeichnen US-Diplomaten in vertraulichen Berichten ein wenig schmeichelhaftes Bild österreichischer Spitzenpolitiker und äußern sich "frustriert", "extrem enttäuscht" und sogar "besorgt". Der am schärfsten kritisierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) forderte umgehend eine "Klarstellung" des US-Botschafters. Grün-Politiker Peter Pilz will indes Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange in Österreich.

Auf der Wikileaks-Seite waren auch am Sonntag nur zwei bereits bekannte Depeschen aus Wien abrufbar, zu den Themen Iran und dem Auslandsengagement österreichischer Banken. Dem Hamburger Magazin, das mit der Enthüllungsplattform kooperiert, lagen aber eigenen Angaben zufolge insgesamt 1700 Berichte der US-Botschaft in Wien vor.

Faymann habe kein Interesse für Außenpolitik

Insgesamt attestieren die Diplomaten ihrem Gastland demnach eine "Kluft zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung". Über SP-Kanzler Werner Faymann schreiben sie: "Es ist klargeworden, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat." VP-Außenminister Michael Spindelegger sei "weitgehend darauf konzentriert, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft" zu befördern. Und Verteidigungsminister Darabos sei nicht nur "uninteressiert an Außen- und internationaler Sicherheitspolitik", sondern dazu noch "offen ablehnend gegenüber Plänen, österreichische Truppen auf gefährliche Einsätze ins Ausland zu schicken".

Kritik an OMV und Steyr-Mannlicher

Die US-Depeschen offenbaren gleich mehrere Konfliktfelder, etwa die Weigerung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen oder die Geschäftsbeziehungen österreichischer Unternehmen zum Iran und Nordkorea. Immer wieder kritisiert werden der Energiekonzern OMV, Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und die Raiffeisenbank. Letztere habe sich durch ihre Treuhänderschaft für ein korruptionsumwittertes russisch-ukrainisches Gasgeschäft im Jahr 2006 als "Feigenblatt (...) für ein unappetitliches Arrangement" hergegeben, heißt es in einer Depesche.

Darabos zeigte sich nach Angaben seines Sprechers Stefan Hirsch "sehr überrascht und verwundert" über die US-Kritik an seiner Person, die "nicht Ausdruck eines hohen politischen Verständnisses ist". Der Sprecher verwies auf die Tatsache, dass Darabos auch gegen "massive öffentliche Kritik" den "gefährlichen Einsatz" des österreichischen Bundesheeres im Tschad "durchgesetzt" habe. "Das hätte wahrscheinlich kein anderer Verteidigungsminister in der Zweiten Republik gemacht." Offenbar sei die US-Regierung frustriert, weil der Minister Kritik an den Raketenschildplänen des früheren US-Präsidenten George W. Bush geübt habe und einen Afghanistan-Einsatz österreichischer Soldaten abgelehnt habe.

"Einzelmeinungen von Diplomaten"

Aus dem Bundeskanzleramt verlautete, es dürfte sich bei den Depeschen um "Einzelmeinungen von Diplomaten" handeln. "Wesentlich für die Beziehungen ist der Kontakt auf Augenhöhe", also zwischen den österreichischen Regierungsmitgliedern und ihren jeweiligen US-Pendants, betonte ein Faymann-Sprecher. Klar sei jedoch auch: "Ein neutraler Staat wie Österreich trifft seine Entscheidungen souverän und richtet sich nicht nach den Interessen der einen oder anderen Seite."

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einer "Blamage" für die österreichische Regierung, der "die nötige Distanz" zu Politikern wie Mahmoud Ahmadinejad oder Wladimir Putin fehle. Die Dokumente bestätigten, dass es Österreich "in der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem ums Geschäftemachen geht". Dabei würden "systematisch Menschenrechte und die Probleme der Entwicklungsländer ignoriert".

Pilz: Asly für Assage in Österreich

Pilz forderte politisches Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange in Österreich. Er tue nämlich nur etwas, "was jeder Journalist der Welt tun würde" und werde daher "von den USA und ihren Verbündeten durch ganz Europa gehetzt". Mit Blick auf das Vorgehen der Behörden gegen Wikileaks selbst bot Pilz an, weitere Dokumente auch über die Internetserver der Grünen zu veröffentlichen.

(APA)

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347 Kommentare
 
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Die US-Not mit den störrischen Älplern!

Wir sind kein amerikanischer Bundesstaat!

Wir reagieren nicht wie die Rindviecher aufs Lasso dieser Cowboys!

Die Rache des kleinen Mannes: ARNIE! Der reitet zur Strafe Kalifornien in die Scheiße, unser Conan der Zerstörer!

Macht-

lüsterne erprssungsdiplomatie ist letztklassig - in jedem falle...

Re: Macht-

- erprEssungsdiplomatie...

Gast: Commander Clavis
06.12.2010 23:46
1

smile

liebe grüsse an die freidenkende belegschaft der presse, richten sie ihren vorgesetzten aus
ich habe eine echt fette lohnerhöhung für euch angeregt.

commander of the secret brotherhood of string tanga

Gast: ,..
06.12.2010 22:17
1

die komplette analyse

ist doch interessant und greift nicht zu kurz:

http://wikileaks.ch/cable/2009/08/09VIENNA1058.html


Echte Komplimente

die uns di Amis da machen. Schön langsam bin ich echt stolz auf unsere Politiker! "...machen nix, nur weil wir es sagen!" Herrlich!

Re: Echte Komplimente

Nach diesen infos bin ich fast zwangsläufig nicht mehr kritisch gegenüber einem eu-beitritt der türkei, sondern jetzt muss ich ablehnend sein, dank der us(nato)-erpressungsversuche!

Re: Echte Komplimente

Nach diesen infos bin ich fast zwangsläufig nicht mehr kritisch gegenüber einem eu-beitritt der türkei, sondern jetzt muss ich ablehnend sein, dank der us(nato)-erpressungsversuche!

Gast: ...
06.12.2010 21:29
1

.

Die Aussagen im Artikel sind sehr interessant, greifen aber etwas zu kurz.

Das "schlechte" Verhältnis bzw. geringe Vertrauen kommt aus Zeiten des kalten Krieges, wo Österreich als Drehscheibe für Spione galt und auch heute noch gilt.

Gast: Eurrora
06.12.2010 18:48
0

Bacha-Bazi - Kinderschänder im Dauereinsatz

Neue NATO-Doktrin für Afghanistan : Frauen sind für Kinder, Jungs für Spaß.
Afghan boy dancers sexually by former warlords.
Boys in Afghanistan Sold Into Prostition, Sexual Slavery.
Nato Truppen sollen die Afghanen-Homosexualität nicht ablehnen ,da sie ein wichtiger Faktor der afghanischen Kultur sei ????

lumpenpack...undankbares

.....die depeschen der us-diplomaten kann man grösstenteils bejahen....darabosch ist ein nachgemachter ostfriese und faymann wäre als gemeinderat in gramatneusiedl gut plaziert.
das gartenzwergniveau unserer bundespolitiker ist bedenklich niedrig.....was die meisten poster stört ist, dass diese wahrheiten aus den usa kommen..dabei hätten wir die nachkriegszeit ohne us.hilfe kaum überlebt..1956 war die panzerschule sonthofen hinter rosenheim in stellung...die us-airforce im 24 stunden alert..d.h. ein drittel der stationierten fighter waren ständig in der luft..warum???..um die sowjets von österreich fernzuhalten. franzosen und briten waren in suez am kriegspielen, die sowjets in ungarn...nur die amis haben chrustschew paroli geboten.
nevertheless..die plassnik hatte natürlich auch recht..die türkei müssen uns die amis nicht aufs auge drücken.

Antworten Gast: calafati
08.12.2010 20:32
0

Re: lumpenpack...undankbares

Vor den russischen Fliegerangriffen hab ich mich damals nie gefürchtet.
Die am. Bomber haben mein Elternhaus bombardiert!

„Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA.“


Danke Frau Plassnig.

Diese arroganten Ami - Vollkoffer sollte man des Landes verweisen.

Ohne ihre Verbündeten können sie ihre Kriege alleine führen, dass würde ihnen gut tun!

Lieber stur und widerborstig, als tot.

Gast: Erstaunter
06.12.2010 14:31
1

„Firmenmänteln, ...

die von kriminellen Organisationen genutzt werden ...“ (Raiffeisen);
Es ist nicht allzu lang her, daß eine der größten kriminellen Machenschaften dieser Welt und dieser Zeit in den USA aufflog, mit heftigen Folgen, die noch anhalten.
Raiffeisen mit auch nur in die Nähe dieser kriminellen Organisationen in den USA zu rücken, ist eine Zumutung!
Im Übrigen ist sehr vielen Kommentaren hier zuzustimmen.

Antworten Gast: gast
06.12.2010 17:35
0

Re: Schönredner aus dem Giebelkreuzgeflecht

Immerhin liefen 219,
für die Amis anrüchige Gschäftl,
über dieses Bankerl.

>In einem Memorandum aus dem Jahr 2006 heißt es nämlich,
von 292 „verdächtigen“
geschäftlichen Vorgängen,
darunter solche mit
„Firmenmänteln, die von kriminellen Organisationen genutzt werden“,
gingen 219 auf das Konto dieser Bank.<
( von der RB geduldet oder initiiert? )

Warn dan de gschäftln wirklich so sauba?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. Dezember 2010)

Bald kommen die russische Oligarchen und ihre österreichischen Freunde an die Reihe

Da wird es nochmal interessant.

vielleicht werden auch einige österreichische Oligarchen verlangen, dass "diejenigen, die uns verleumdet haben, unter ihren Behauptungen zermalmt werden, sie werden erledigt und sie werden verschwinden.” ‘ (Originalzitat der türkische Regierungschef Erdogan)

Gast: ROTER OKTOBER
06.12.2010 13:34
0

Die Politik der USA gegenüber Österreich nach dem Waldheim-Skandal ist mir schleierhaft.

Hat sich schließlich nichts geändert in Österreich. Dieselben Politiker, dieselben Parteien, dieselben versteckten Kriegsverbrecher.....

@ ROTER OKTOBER:


Frage: Welche Kriegsverbrechen wurden Waldheim wann angelastet?

Re: @ ROTER OKTOBER:

Lass es!
Im Paralleluniversum vom ROTEN OKTOBER gibt' allerlei sonderbare Dinge.

Die wahren Interessen der USA

verrät Ihnen gerne einer, der es wissen muss - John Perkins. Dagegen sind die wirtschaftlichen Interessen unseres Außenministers gar nichts!

http://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man
http://www.youtube.com/watch?v=3ZpnOX4l7XA
http://www.amazon.de/Bekenntnisse-eines-Economic-Hit-Wirtschaftsmafia/dp/3442154243

In diesem Zusammenhang ist auch leichter verständlich, warum die USA die ganze Welt ausspioniert.

Gast: takatuka
06.12.2010 13:00
6

Wenn die USA...

... nicht ständig ihre Nase in die Angelegenheiten anderer gesteckt hätten dann hätten sie vermutlich heute keine oder zumindest weniger Probleme mit Terroristen.
So gesehen kann man in den USA noch viel vom Österreich der letzten Jahre lernen...

Gast: Gutemine
06.12.2010 12:58
5

Freude

Einmal ein sehr positiver Artikel über unsere Poltiker! Sind ja anscheinend doch nicht nur Marionetten!

Re: Freude

Dieser Artikel spricht den genannten Politikern ja wirklich ein Kompliment aus. Auch mein anerkennender Dank an die Volksvertreter dafür! Es ist für Österreich sehr sehr gut international unbedeutend zu sein! Die USA können von solch einer Unauffälligkeit wie Österreich sie besitzt nur träumen! Auf solche Auffälligkeiten, wie sie von den US-Lobbies angezettelt werden, wie dem military-industrial-complex, der das eigene World Trade Center in die Luft jagt und internationale Kriege anzettelt, auf solche Auffälligkeiten kann ich gerne verzichten!

Gast: gast8b3
06.12.2010 12:23
0

nebenbei

es empfehlt sich, die dokumente auf wikileaks.ch im original selbst zu lesen .. sind derzeit ohnehin nur drei .. so stark ist die kritik nicht .. und die positiven aspekte gehen übrigens in der berichterstattung unter ..

Gast: bill c.
06.12.2010 12:16
3

Obama und Clinton lassen UNO-Diplomaten bespitzeln. DAS ist der eigentliche Skandal !

Hillary Clinton hat ihre Diplomaten beauftrag, die UNO-Offiziellen auszuspionieren, einschliesslich des Generalsekretärs Ban Ki-moon.
Rücktritt der gesamten Befehlskette !


"„Frustriert“, „nicht erfreut“, „extrem enttäuscht“: Das sind die Worte..."

...die weltweit (fast) jedem in den sinn kommen, wenn es um us-politik geht.

 
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