Gianfranco Fini will Berlusconi stürzen

Zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament, die über das Schicksal der Regierung in Rom entscheiden wird, zeigt sich der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini fest entschlossen, das Kabinett seines Ex-Verbündeten Silvio Berlusconi zu stürzen. "Wir werden geschlossen gegen die Regierung stimmen", versicherte Fini nach Medienangaben vom Sonntag. Die römische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Korruption von Parlamentariern in die Wege.

Apell gegen Sturz der Regierung

Der Präsident der Abgeordnetenkammer reagierte somit auf einen Appell von 16 Parlamentariern der Rechtsgruppierung Futuro e Liberta' per l'Italia (FLI, Zukunft und Freiheit für Italien) und der Berlusconi-Partei Popolo della Liberta' (PdL, Volk der Freiheit), die ihn aufriefen, nicht für den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stimmen, sondern politische Verhandlungen mit Berlusconi in die Wege zu leiten, um das Kabinett zu retten. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation müsse dem Land der Sturz der Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen erspart werden, meinten sie.

Fini dementierte, dass seine Rechtspartei, der 34 Abgeordnete und zehn Senatoren angehören, gespalten sei. Die Zeit für Verhandlungen mit Berlusconi sei abgelaufen, berichtete Fini. Laut italienischen Medien könnte sich jedoch Finis Rechtsfraktion im Parlament spalten. Einige Fini-Anhänger könnten sich im Gegensatz zu den Parteirichtlinien beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten, was Berlusconi retten könnte.

Berlusconi könnte Neuwahlen gewinnen

Der Ausgang der Vertrauensabstimmung ist durchaus unsicher. Mindestens 316 Stimmen braucht Berlusconi in der Abgeordnetenkammer, um sein Kabinett zu retten. Nach dem Bruch mit Berlusconis früherem Verbündeten Fini verfügt die Regierung im Abgeordnetenhaus nicht länger über eine Mehrheit. Im Senat dagegen hat Berlusconi eine stabile Mehrheit. Im Fall eines Sturzes der Regierung könnte Berlusconis Partei PdL einer am Samstag veröffentlichten Umfrage zufolge bei vorgezogenen Neuwahlen jedoch mit 27,6 Prozent wieder stärkste Partei werden.

Am Samstag hatten zehntausende Menschen in Rom an einer Großdemonstration des Partito Democratico (PD, Demokratische Partei), Italiens stärkster Oppositionskraft, gegen die Regierung Berlusconi teilgenommen. Mit der Kundgebung wollten die Demonstranten Druck auf den Premierminister machen, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. "Diese Demonstration wird der Beginn einer historischen Wende sein, die zum Ende der Regierung Berlusconi führen wird. Hier demonstriert das Italien von Morgen", betonte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

(Ag. / Red.)