Chinesischer Botschafter: „Dulden keinen äußeren Druck“

Die Presse: Bei der Verleihung des Friedens-Nobelpreises an Liu Xiaobo hat China unverständlich reagiert.

Shi Mingde: Wir betrachten das als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Wir werden den chinesischen Weg weiter fortsetzen, weil er sich in 30 Jahren bewährt hat. Wir sind natürlich bereit, Kritik und Ratschläge einzuholen und zuzuhören, aber wir dulden keinen äußeren Druck und Einmischung. Wenn ein fünfköpfiges Komitee glaubt, dass es China etwas diktieren kann, dann ist das völlig absurd.

Welche Erwartungen haben Sie an den nächsten Fünfjahresplan, der 2011 in Kraft tritt?

Wir hatten in den vergangenen 30 Jahren schnelles Wachstum, jährlich mehr als neun Prozent, aber für dieses Wachstum haben wir einen hohen Preis gezahlt. Wir müssen die Entwicklung neu überdenken, statt Quantität setzen wir mehr auf Qualität. Statt Export-Orientierung wollen wir, dass sich Konsum und Export gleichmäßig entwickeln. Ökologie wird ganz großgeschrieben, allein im Umweltschutzbereich werden etwa 500 Milliarden Dollar, 1,5Prozent des Bruttosozialproduktes, investiert. Wir werden auch auf soziale Gerechtigkeit und auf sozialen Ausgleich mehr Wert legen.

China hat Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft überholt und wird 2025 die USA überholen.

Es gibt viele Prognosen über die Zukunft Chinas. Wenn man die absolute Größe nimmt, wird China in diesem Jahr die zweitgrößte Wirtschaft der Welt sein. Rechnen wir durch 1,3 Milliarden Einwohner, so steht China wieder auf den hinteren Plätzen in der Weltrangliste. Jedes Problem in China multipliziert mit 1,3 Milliarden ist ein riesiges Problem. Ich würde sagen, China ist ein Entwicklungsland mit schnell wachsender Wirtschaft, aber bei Weitem keine Großmacht.

China ist Umweltsünder Nummer eins. Kein Land bläst mehr Treibhausgase in die Atmosphäre. Gleichzeitig ist China führend in der Solartechnik oder bei Elektroautos.

Die Industrieländer sind den Weg gegangen, Wachstum, Verschmutzung, Sanierung. Wir wollen Wachstum mit Ökologie versöhnen und versuchen das mit allen Mitteln. Wir hatten in den vergangenen 30 Jahren rasantes Wachstum, aber auch große Umweltprobleme. Wir haben uns verpflichtet, bis 2020 die Emission pro Einheit des Bruttosozialprodukts um 40 bis 45Prozent zu reduzieren. Mehr als die Hälfte der Wind- und Solarenergieanlagen werden jetzt schon in China produziert.

Braucht China nicht mehr politische Öffnung?

Das Ziel einer politischen Reform ist nicht, Probleme zu schaffen, sondern Probleme zu lösen. Wir sind der Auffassung: ohne wirtschaftliche Reform keine politische Reform. Die Reformschritte werden leider oft übersehen: Früher waren die Funktionen von leitenden Kadern lebenslang, heute können die führenden Persönlichkeiten nicht länger als zwei Wahlperioden im Amt bleiben. In über 600.000 Gemeinden werden die Dorfvorsteher direkt gewählt. Für die politische Reform ist entscheidend, dass Chinas Gesellschaft stabil bleibt. Nur wenn wir politische und gesellschaftliche Stabilität haben, können wir uns auf die Wirtschaft konzentrieren. Wenn das Land in Chaos stürzt, bedeutet das eine Katastrophe nicht nur für China, sondern für die ganze Welt.

Kann das Reich der Mitte es sich leisten, dass man Internet-Sites blockiert und offene Diskussionen oft nicht möglich sind?

Zur Zeit gibt es mehr als 400 Millionen Internetbenutzer in China, mehr als 200 Millionen Blogs, jeden Tag kommen viele hinzu. Wenn Sie Chinesisch verstehen können und ins Internet schauen, sehen Sie eine große Vielfalt der Meinungen.

China wird schon bald einen Flugzeugträger in Dienst stellen. Warum diese Aufrüstung?

Wir sind gegen jede Art von Aufrüstung oder Wettrüsten. Wir haben weder die Absicht, noch sind wir in der Lage, mit anderen auf militärischem Gebiet zu konkurrieren. Schauen Sie, wie viele Flugzeugträger die USA und andere Länder haben! Wir werden nur das haben, was für unsere eigene Verteidigung notwendig ist.

Zuletzt hat China Anleihen von EU-Ländern in großem Stil gezeichnet. Will China uns kaufen?

Gerade in der Krise hat unser Ministerpräsident im September dieses Jahres in Griechenland klar und deutlich gesagt: Wir stehen zu einem stabilen Euro. Wir haben griechische, spanische und portugiesische Staatsanleihen gekauft, um zu zeigen, dass wir uns mit Europa solidarisieren. Das liegt im Interesse der EU, aber auch in unserem eigenen. Daher kann ich gar nicht verstehen, wenn jemand sagt: Wenn China Europa hilft, hat China die Absicht, Europa in Abhängigkeit zu bringen. Das ist absurd! In den Augen mancher Leute ist alles falsch, was auch immer China macht.

Was kann man von China lernen?

Die Erfolge in den letzten Jahren haben wir unserem Lernen zu verdanken. Ich habe immer wieder Europäer, die nach China gegangen sind, gefragt, was sie am meisten an China beeindruckt hat. Ihre Antwort: Dynamik und Bereitschaft zu mehr Reformen, die Lebensfreude der Chinesen und der Fleiß.

Während China hunderttausende Studenten in die USA und nach Europa schickt, sind es umgekehrt nur ein paar tausend. Offenbar sind die Europäer weniger lernwillig.

Es kennen in der Tat mehr Chinesen Europa als Europäer China. Einmal China sehen ist sicher besser, als nur davon zu lesen oder darüber zu hören. Daher möchte ich an die jungen Leute in Europa appellieren, China zu besuchen, in China zu studieren, um unser Land besser zu verstehen.

2011 ist ein denkwürdiges Jahr für die chinesisch-österreichischen Beziehungen.

2011 ist für China ein wichtiges Jahr. Wir begehen den 40. Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen zwischen China und Österreich. Das ist eine gute Gelegenheit, auf diese Zeit zurückzublicken aber auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. 1971, vor bald 40 Jahren, hat die Republik Österreich China diplomatisch anerkannt, übrigens ein Jahr früher als Deutschland.

Wenn wir auf die damalige geopolitische Großwetterlage zurückblicken, war das eine sehr mutige Tat. Damals hat Außenminister Rudolf Kirchschläger - der später ein sehr beliebter Bundespräsident war - im Parlament einen Antrag auf die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik China gestellt und ist dabei sowohl auf innere wie auch äußere Widerstände gestoßen. Die USA haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen und wollten auch nicht, dass Österreich die Wiederherstellung des UNO-Sitzes Chinas unterstützt.

Aber Österreich verfolgte damals eine Politik der Neutralität. Der damalige Außenminister Kirchschläger sagte: "Österreich verfolgt eine unabhängige Außenpolitik, unabhängig von sowjetischen als auch amerikanischen Vorstellungen." Das würdigen wir sehr.

Im kommenden Jahr sind eine Reihe von hohen Besuchen geplant. Schon im Februar wird der Vizekanzler und Finanzminister mit dem Außenminister nach China reisen. Am 25. Jänner wird es ein chinesisches Neujahrskonzert geben, zu dem der Bundespräsident und Staatspräsident Hu Jintao Grußworte senden werden. An dem Konzert wird von chinesischer Seite die Vizepraesidentin des chinesischen Nationalen Volkskongresses Uyunqimg teilnehmen, auch führende Persönlichkeiten Österreichs werden erwartet. Zudem sind Besuche auf höchster Ebene geplant. Wir werden auf diplomatischen Wege darüber sprechen, wann und wie diese Besuche abgehalten werden.

Es sind auch eine Reihe von Besuchen auf Ministerebene geplant, zwischen den Parlamenten, vielleicht Dinge wie eine gemeinsame Briefmarke sowie kulturelle Veranstaltungen. 2011 - das Jahr des Hasen - wird für die chinesisch-österreichischen Beziehungen sehr wichtig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2010)