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KommentierenDie Europäische Union will Tunesien beim Aufbau einer Demokratie mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Die EU arbeitet derzeit an verschiedenen Maßnahmen, die Tunesien beim Übergang zu einer Demokratie helfen und zugleich die sozialen Probleme im Land lindern sollen. Dazu gehören die Unterstützung von Wahlen, finanzielle Zusammenarbeit und die Förderung einer unabhängigen Justiz." Die EU müsse jetzt helfen, eine neue Demokratie in Tunesien zu gestalten, die die Fehler der Vergangenheit korrigiere.
Zugleich forderte die EU-Chefdiplomatin, die Oppositionspolitiker in der Übergangsregierung ausreichend zu berücksichtigen: "Die neue Regierung in Tunesien muss so umfassend wie möglich sein und der Opposition eine klare Rolle geben und ihr eine deutliche Stimme verleihen." Wichtig sei, dass es zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie komme.
Ashton betonte, Europa begrüße die angekündigten Pläne zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Auch die Einrichtung von Kommissionen zur Erarbeitung politischer Reformen und zur Untersuchung der Ereignisse der vergangenen Wochen und der Korruption sind positiv", so Ashton.
(Ag.)
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