Berlusconi: "Justiz wendet Stasi-Methoden an"

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi vergleicht das politische Klima in seinem Land gegen ihn mit der Staatsspitzelei in der DDR. Indes findet für Berlusconi vor dem Mailänder Justizpalast ein Sit-in statt.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat den Justizbehörden in Italien vorgeworfen, gegen ihn mit Stasi-Methoden vorzugehen. "Es ist offenkundig, dass die Staatsanwälte, die Zeitungen und die Fernsehsendungen der Anti-Berlusconi-Lobby zusammenarbeiten. Sie bewegen sich im Einklang, um eine Farce in einen internationalen Skandal umzuwandeln", protestierte Berlusconi in einem am Freitag erschienenen Interview mit der Tageszeitung "Il Fatto". Er verglich das politische Klima in Italien mit der Staatsspitzelei in der DDR.

Premier als "Sünder"

Berlusconi gab zu, dass er wie jeder andere Mensch manchmal auch ein "Sünder" sei, seine Gegner wollten jedoch eine "autoritäre Demokratie" aufbauen. "Das ist genau das Gegenteil eines Systems, das auf Freiheit, Toleranz und wahrer öffentlicher und privater Ethik basiert", kommentierte Berlusconi.

"Als Privatbürger hätte ich keine Probleme, mich gegen derart lächerliche Vorwürfe zu verteidigen. Ich beharre auf meinem Platz, weil wie immer in meiner Geschichte wird mein Privatleben angegriffen, um mein Amt zu attackieren", sagte Berlusconi.

Richter wehren sich gegen Berlusconi

Die Beziehungen zwischen Berlusconi und der Justiz bleiben äußerst gespannt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Ugo De Siervo, rief Berlusconi auf, moderatere Töne anzuschlagen und die Richter zu respektieren. "Wir sind keine Bolschewiken, in unserer Berufsgruppe herrscht Meinungsfreiheit", betonte De Siervo. Er warf Berlusconi vor "auf übertriebene und neurotische Weise" die Richter zu beschuldigen, Komplotte gegen ihn zu schmieden, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Kritik musste Berlusconi auch vom Präsidenten des Obersten Richterrats (CSM), Michele Vietti, hinnehmen. "Die Richter verfolgen keine umstürzlerischen Ziele, wie der Premierminister behauptet, sondern bemühen sich, dass die Gesetze respektiert werden", betonte Vietti.

Junge Mädchen sind seine Achillesferse: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll sich einen ganzen Harem junger Schönheiten gehalten haben - von Prostituierten bis zu Showgirls mit politischen Ambitionen. Einige der Damen könnten ihm nun zum Verhängnis werden. "Foto": Eine Berlusconi-Karikatur als Skulptur in Valencia. (c) EPA (MANUEL BRUQUE)

20 Jahre lang war sie die stille Ehefrau an der Seite des schillernden Regierungschefs und Medientycoons. Seit Berlusconis Einstieg in die Politik hatten sie die Italiener nur selten in ihrer Rolle als First Lady in der Öffentlichkeit erlebt. Doch im Mai 2009 platzte der heute 53-jährigen Ex-Schauspielerin der Kragen. Sie kündigte die Scheidung an. (c) EPA (DANILO SCHIAVELLA)

"Ich kann nicht bei einem Mann bleiben, der mit Minderjährigen verkehrt", sagte Lario. An Unterhaltszahlungen verlangt sie 43 Millionen Euro im Jahr, also über 3,5 Millionen Euro pro Monat. Bis jetzt ist es noch zu keiner Einigung über den Unterhalt gekommen. (c) AP (STEFANO MELUNI)

Sie nennt Berlusconi liebevoll "Papi" und hat von Berlusconi zur Volljährigkeit im Jahr 2009 ein mit Diamanten besetztes Goldcollier erhalten. (c) AP (Domenico Stinellis)

Nach der undurchsichtigen Affäre mit der 18-jährigen Neapolitanerin ging 2009 die Ehe des damaligen Premiers in die Brüche. Berlusconi musste öffentlich schwören, dass er keine Beziehung zu minderjährigen Mädchen pflege. (c) AP (FRANCO CASTANO')

Berlusconi ließ die 28-jährige Zahnhygienikerin mit Erfahrung in TV-Shows 2010 zur Regionalabgeordneten der Lombardei wählen. Jahrelang zählte die Brünette zu den treuesten Mitarbeiterinnen des Politikers. Aber auch sie war Teil der Ermittlungen in der Sexaffäre zwischen dem Medienzaren und Ruby. In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010, nachdem Ruby wegen Diebstahls festgenommen worden war, schickte der damalige Premier Minetti zum Polizeipräsidium, damit sie die junge Marokkanerin in Obhut nehme (c) REUTERS (ALESSANDRO GAROFALO)

Untersuchungen ergaben, dass Minetti junge Frauen zu Partys des Ministerpräsidenten lockte. Minetti muss sich zur Zeit mit weiteren zwei Berlusconi-Vertrauten vor Gericht wegen Begünstigung der Prostitution verantworten. (c) REUTERS (ALESSANDRO GAROFALO)

Die süditalienische Nobelprostituierte sorgte 2009 für eine Eklat und löste Justizermittlungen mit ihren Berichten über gut bezahlte Abende in Berlusconis Privatresidenz in Rom aus. EPA

Als Beweis übergab die 43-jährige Blondine den Ermittlern eine Kassette mit ihren intimen Konversationen mit Berlusconi und schrieb ein Buch. (c) AP (Thibault Camus)

Die älteste Tochter von Berlusconi und Veronica Lario hat sich offen verbittert über die Sexskandale geäußert, die das Image ihres Vaters schwer belasten. Die älteste Tochter von Berlusconi und Veronica Lario hat sich offen verbittert über die Sexskandale geäußert, die das Image ihres Vaters schwer belasten. (c) EPA (Maurizio Degl'innocenti)

"Es ist logisch, dass ich mit einem bestimmtem Verhalten meines Vaters nicht einverstanden bin. Das, was mein Vater öffentlich als seine 'Schwächen' bezeichnet, hat sich nicht nur auf sein Privatleben, sondern auch auf das öffentliche Leben ausgewirkt. Das tut mir leid, weil er nicht derart behandelt werden sollte. Er hat viel für sein Land getan", sagte die 28-Jährige. (c) REUTERS (STRINGER/ITALY)

Vom Showgirl zur Frauenministerin: Über die Gründe für die steile Karriere der Süditalienerin mit der Pagenfrisur wurde seit langem gerätselt. Bei ihrem Amtsantritt im Mai 2008 wurde sie jedenfalls zur schönsten Ministerin der Welt gekürt. Berlusconi verlor als Premier keine Gelegenheit, sie öffentlich zu loben. "Sie ist sehr intelligent und leistet außerordentliche Arbeit." (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Carfagna revanchiert sich mit absoluter Treue. Die Justizermittlungen gegen Berlusconi bezeichnete sie als "Schmutzkampagne" gegen die Regierung. "Ehrlich gesagt glaube ich mehr Berlusconi, als Fräulein Ruby", sagte sie. Im Herbst 2011 trat Berlusconi als Premier zurück - und Carfagna war ihren Job als Ministerin los. (c) EPA (Ettore Ferrari)

Berlusconis Treffen mit der 2010 noch minderjährigen Marokkanerin "Ruby Rubacuori" standen im Mittelpunkt des Prozesses wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer Minderjährigen, der am Montag mit einer siebenjährigen Haftstrafe für Berlusconi sein verläufiges Ende fand. Die heute 20-Jährige, die bürgerlich Karima el-Mahroug heißt, soll schon mit 16 Jahren zum angeblichen Harem Berlusconis gezählt haben. (c) REUTERS (STR)

"Ruby Rubacuori" wurde im Mai 2010 wegen Diebstahls festgenommen. Berlusconi soll sie höchstpersönlich vor dem Gefängnis gerettet haben, indem er der Polizei per Telefon berichtete, sie sei eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Für ihr Schweigen soll sie vom damaligen Premierminister fünf Millionen Euro erhalten haben. (c) AP

Die 63-jährige Mailänder Oberstaatsanwältin leitete das Team von Ermittlern, die die heikle Untersuchung gegen den Ex-Premier führten. Schon seit 19 Jahren ermittelt die rothaarige Staatsanwältin gegen den Premier und ist somit zur Erzfeindin des Medienmoguls avanciert. (c) EPA (Daniel Dal Zennaro)

Die "rote Ilda", wie italienische Medien Boccassini nennen, zählt zu den prominentesten Staatsanwälten Italiens. Die kleine Frau mit den wildgelockten Haaren ist ein rotes Tuch für Berlusconi. Seit Jahren wirft ihr der Ex-Premier vor, ein Hampelmann der oppositionellen Linken zu sein, die mit Hilfe politisch beeinflusster Richter seine Regierung stürzen wolle. Im Ruby-Prozess hatte Boccassini eine sechsjährige Haftstrafe für den Medienmogul gefordert. Es wurden sieben Jahre. (c) EPA (MATTEO BAZZI)

"Silvio, halte durch!"

Rund hundert Personen haben am Freitag in Mailand an einer Solidaritätskundgebung für den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi teilgenommen, gegen den die Mailänder Staatsanwälte einen Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten beantragt haben. "Silvio, halte durch!" lautete der Slogan der Demonstranten, die sich vor dem Mailänder Justizpalast versammelten.

Die Berlusconi-Anhänger protestierten gegen "Justizermittlungen als politische Waffe", mit der die Richter und Staatsanwälte ihrer Ansicht nach den Premierminister stürzen wollen. "Hundert Verfahren und keine einzige Verurteilung: Es ist logisch, dass gegen Berlusconi eine Verfolgungskampagne im Gange ist, um ihn aus dem Amt zu drängen", kommentierte ein Aktivist von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta).

An der Kundgebung beteiligter sich auch Staatssekretärin Daniela Santanche. "Auch dieses neue Verfahren gegen Berlusconi wird zu keinerlei Ergebnissen führen. Die einzigen Opfer diesel Ermittlungen sind die Italiener und Italien, deren Ansehen im Ausland durch die Justizermittlungen schwer angekratzt worden ist", kommentierte Santanche.

Frauendemo gegen Berlusconi

Am Sonntag gehen indes italienische Frauenverbände auf die Straße, um gegen das von der Politik und den Medien vermittelte Bild der Frauen in ihrem Land demonstrieren. Sie wollen somit auf die Affären Berlusconis reagieren. Demonstrationen sind am Sonntag in allen Großstädten geplant, in London, New York und Tokio wird es zu Sit-Ins kommen. Die größten Veranstaltungen sind in Rom und in Mailand vorgesehen. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", lautet der Slogan der Demonstrantinnen.

(APA)