19.06.2013 05:35 Merkliste 0

Militär löst Parlament auf und setzt Verfassung aus

13.02.2011 | 15:24 |   (DiePresse.com)

Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen soll sechs Monate dauern, teilt die Armeeführung mit. Ein Komitee soll eine Verfassungsänderung ausarbeiten, darüber soll dann das Volk entscheiden.

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Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Armee die Weichen für den von ihr versprochenen "friedlichen Übergang" gestellt. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung teilte die Armeespitze am Sonntag mit, das Parlament werde aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen solle sechs Monate dauern.

Komitee soll Verfassung ausarbeiten

Zudem kündigte das Gremium die Bildung eines Komitees an, das Verfassungsänderungen ausarbeiten solle. Diese würden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Allerdings wurde nicht mitgeteilt, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zur Änderung der Verfassung zusammensetzen soll. Auch die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes wurde nicht angesprochen.

Nach dem Rücktritt von Mubarak am Freitag hatte der Militärrat die Macht in Ägypten übernommen. Der 82-jährige Präsident war nach tagelangen Massenprotesten abgetreten.

(Ag.)

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781 Kommentare
 
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Gast: Eurrora
14.02.2011 17:31
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Zum Artikel: Kairo: Militär umstellt letzte Demonstranten

Auch die Saudis haben schön langsam die Nase voll

und unterstützen laut Berichten jetzt ,den Iran .
Man darf nicht vergessen ,das sie zuvor den Amis die Flughäfen für die Militärflugzeuge zur Verfügung stellten ,aber auch den U Booten und Schiffen ,für den geplanten Angriff gegen den Iran.
Gast: Fidel Gastro
14.02.2011 14:47
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Zum Artikel: Kairo: Militär umstellt letzte Demonstranten

"Mubaraks Pudel"

"Unterdessen ist für jene ägyptischen Blogger (http://angryarab.blogspot.com/), die die Revolte in Ägypten von Anfang an unterstützt haben, längst klar, dass Machthaber Tantawi, den man ja auch in Washington jetzt »Mubaraks Pudel« nennt, eine von den USA und vor allem Israel gesteuerte Marionette ist."

Weiterlesen hier:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/arabische-medien-mubarak-ist-in-deutschland-.html

oder:

http://is.gd/xNxZR2
Gast: Fidel Gastro
14.02.2011 14:25
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Zum Artikel: Kairo: Militär umstellt letzte Demonstranten

Vom Regen in die Traufe?

Militärdiktatur von USA und Israels Gnaden, Kriegsrecht, Nichterfüllung aller Versprechungen - ist es das, was "der Westen" so jubelnd und frenetisch feiert ...?
Gast: alles egal
14.02.2011 13:44
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

wie war das schon einmal . . .

mit der gestohlenen Revolution vor ca 20 Jahren Ceausescu ??? das kommt auch inägypten, schau ma amol wie lang die Militärregierung unter dem jetzt herrschenden obersten Militär "regieren" wird
Solon
14.02.2011 10:45
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Der Mob und das Volk - wer unterscheidet noch?

In Tunesien löst ein Volksaufstand eine Massenflucht aus, in Ägypten ist das Resultat eine Militärregierung und ein Land ohne Verfassung, im Irak hat G.W.Bush statt einem demokratischen System ein historisches Desaster geschaffen - der Mythos Demokratie wirkt allmählich bedenklich rauschhaft.
Fipo
14.02.2011 10:33
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Irgendjemand .......

..... zündelt dort unten ganz kräftig. Aber diesmal sind es nicht radikale Islamisten. Der Reihe "fallen" diese Staaten um. Ein Funke genügt, um die ganze Region zum Brennen zu bringen. Amerika hält sich nur scheinbar aus dem Ganzen heraus. Der CIA zieht dort seit Jahrzehnten die Fäden und so ist es wahrscheinlich jetzt auch. Das Problem ist nur, dass die Facebook & Internet-Generation nicht so leicht zu steuern ist. Das arabische Öl wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Gast: ROTER OKTOBER
14.02.2011 10:06
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Die Militärregierung ist aber keine Ausrede für Ägypter!

Auch jetzt schon können alle Ägypter wie in einer Demokratie leben, nämlich

- Steuern zahlen für die Parteien, deren Funktionäre und Bildungsakademien
- das Militär mit Geld versorgen, damits ruhig sit
- den Lebensstandard ein bisserl einschränken für das Mehr am Freiheit
- die Go... halten und die Misstände übersehen
- dankbar sein, dass es einem nicht noch schlechter geht
- Korruption einfach verleugnen

Dafür können die Ägypter ja einmal nach Europa reisen und sich die Demokratien hier anschauen! Dann sehehns selbst, was sie sich angetan haben!
Austriak
14.02.2011 09:11
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Schweres Zerwürfnis zwischen den USA und Saudi-Arabien: Abdullah steht zu Mubarak und wendet sich Teheran zu

Wie Quellen aus dem Nahen Osten berichten, gehört das Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem saudischen König Abdullah vom Dienstag, dem 10. Februar, zu den heftigsten Gesprächen, die ein amerikanischer Präsident jemals mit einem arabischen Herrscher führte. Die Auswirkungen der ägyptischen Krise hatten den saudischen König dermaßen verärgert, dass er einen überraschenden Herzanfall erlitt. Gerüchte seines Todes erschütterten die weltweiten Finanz- und Erdölmärkte, wurden aber von einem Berater der Königsfamilie dementiert. Andere Quellen berichten, er habe bereits in der Vergangenheit Herzanfälle erlitten.

Der König verurteile das amerikanische Vorgehen gegenüber Ägypten und seinem Präsidenten Hosni Mubarak auf das Schärfste. Er bezeichnete es als Katastrophe, die in der ganzen Region Instabilität auslösen werde und alle moderaten arabischen Herrscher und Regime gefährde, die die USA bisher unterstützt hätten. Abdullah stellte Obama zur Rede, weil er den treuesten Verbündeten Amerikas in der arabischen Welt den Laufpass gegeben habe und schwor, sollten die USA weiterhin versuchen, Mubarak loszuwerden, und wären sie damit erfolgreich, würde das saudische Königshaus alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die Pläne Washingtons für Ägypten und deren Folgen rückgängig zu machen.

Deshalb brauch Sie Zeit unsere "USA-Demokraten" ........
Antworten Gast: Gast
14.02.2011 15:35
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Re: Schweres Zerwürfnis zwischen den USA und Saudi-Arabien: Abdullah steht zu Mubarak und wendet sich Teheran zu

Saudi Arabien ist gesetzlich der hinterständigste Staat auf der ganzen Welt, dort bekommt man für kleinste Vergehen noch Finger abgehackt etc. etc.
Des Königs Meinung braucht demnach nicht zu verwundern.

Helmut71
14.02.2011 07:33
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

nicht erst sondern schon

Es ist gut dass in Ägypten erst in 6 Monaten gewählt wird. Was sollte man jetzt auch wählen? Außer den Moslembrüdern existiert keine organisierte Gruppe, keine Partei.

Es wird wohl mehr als 6 Monate dauern, damit sich verschiedene gesellschaftliche Strömungen formieren können - so gesehen hätte man der jungen Demokratie sogar noch etwas mehr Zeit geben können.
Antworten Gast: Gast
14.02.2011 11:01
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Re: Helmut71

Noch ist das keine "junge Demokratie", sondern eine Militärdiktatur. Und ob diese Generäle die Macht in 6 Monaten so ohne weiteres abgeben, darf angezweifelt werden.
Gast: agent klein
14.02.2011 01:03
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

jedermann muss neidlos anerkennen

das service und das white house haben bis jetzt in der mubarak krise vorzügliche arbeit geleistet.
Gast: gaudenzdorf
14.02.2011 00:43
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Ursacheh für die Unruhen ist der youth-bulge

die Millionenheere die sich in den 30er-jahren in Deutschland gegenüberstanden - bereit, sich die Schädel einzuschlagen wurden zwar von Fanatikern von links und rechts angefeuert - die tiefere Ursache liegt aber am gorssen Anteil junger Männer.
Diese jungen Männer sind zornig und wollen sich ein Imperium erobern - sowie die Kolonialisten in Amerika, die Nazis in Osteuropa oder die Horden Dshingis Khans....

Nun - strategisches militärisches Potential haben die Araber (gottseidank) nicht;
also Kriege mit Millionen Toten werden uns erspart bleiben, weil die araber (im Unterschied zu Nazi-Deutschland) nicht fähig sind, sich militärisch Lebensraum zu erobern und feindliche Räume auzumorden.
Die technische Fähigkeit fehlt!

aber - grosse Flüchtlingsströme sind sicher zu erwarten - denn die Millionen junger (überzähliger) arabischer Männer werden sich ihre Lebensperspektive nicht verwehren lassen!

Aber - was wird der vergreiste, zu Homosexualität, Eigenhass und Fremdenliebe (v)erzogener Kontinent EUropa einem Ansturm von Millionen junger zorniger arabischer Männer entgegensetzen können?

IN EUropa ist es (auch) deswegen ruhig, weil die Jungen fehlen.
Wenn in MittelEUropa soviel junge Männer wären, wäre es bei uns auch unruhig, und Nationalisten hätten grossen Zulauf?

Der Frieden ist nur tlw. der EU zu verdanken, snodern auch der Überalterung.

Alte kämpfen nicht mehr, wollen nur Besitzstand wahren...
Antworten Gast: Gaestchen
14.02.2011 11:09
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Re: Ursacheh für die Unruhen ist der youth-bulge

Was meinen Sie mit "zu Homosexualitaet (v)erzogen"?
Gast: zuckerbäcker
14.02.2011 00:30
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

schämen sie sich, herr gehlen!

keinen cent sollte man für eine ausgabe der presse zahlen!

dieser artikel ist billigst kopiert von der deutschen zeit!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/kairo-tag-2-normalitaet" target="_blank">http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/kairo-tag-2-normalitaet
Antworten LinMan
14.02.2011 10:28
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Re: schämen sie sich, herr gehlen!

haben die gelesen wer der autor des artikels ist? herr gehlen hat auch den artikel für die zeit verfasst. das ist bei auslandsjournalisten durchaus keine seltenheit, dass sie für mehrere tageszeitungen tätig sind!
Gast: Ösi
13.02.2011 23:49
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

was wirklich weltpolitisch wichtig ist!

Dass ist der Umstand, dass mit den Semesterferien die Urlaubsidylle am Sinai wieder erreichbar ist!
Esist auch nicht der Umstand, dass ich natürlich die demokratische Entwicklung Ägyptens so tatkräftig finanziell unterstütze und meinen Urlaub, dessen Rabatt ein Wahnsinn ist (wieviel haben wir früher zuviel bezahlt?!), sondern das Land taugt mir!
Es versteht die Bedürfnisse anderer und ist total liberal und tolerant!
So bekommt man in Ägypten auch Wiener Schnitzel, Gordon Bleu, Panierten Emmentaler etc. etc.; auch Ottakringer !
Das ist Toleranz; mir taugen die Molems voll!

nix zu tanken!
Ösenpower
Antworten Straight
14.02.2011 09:59
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Re: was wirklich weltpolitisch wichtig ist!

Der kleine Ösi hat also zum ersten Mal einen abgeriegelten und bewachten Magic Life Club in Ägypten besucht?!
Antworten mr. vain15
14.02.2011 02:58
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Re: was wirklich weltpolitisch wichtig ist!

"Dass ist" - falsch
"Das ist" - richtig

"Gordon Bleu" - falsch
"Cordon bleu" - richtig
vegetation
13.02.2011 22:44
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

erwachen

da wird es noch ein böses erwachen geben
eyeTOeye
13.02.2011 21:33
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Wegfall des umstrittenen Artikels 2 der bisherigen Verfassung, in dem die Scharia als wichtigste Quelle des Rechts in Ägypten festgeschrieben ist

Sollte die Scharia wieder Eingang in die neue ägyptische Verfassung finden, dann ist dies der Anfang vom Ende.
Was sollte das für eine Demokratie sein/werden, in der nicht einmal die Trennung von Religion und Staat vollzogen werden kann?!
Satori65
13.02.2011 21:23
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

die Glücklichen:

wir wählen erst 2013...
Aron Sperber
13.02.2011 20:05
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Endlich frei?

Bisher waren die ägyptischen „Schwestern“ gezwungen, sich freiwillig zu verschleiern.

http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/02/13/endlich-frei/

Nun haben sie endlich die Freiheit, sich politisch mit ihren „Brüdern“ für eine Zwangsverschleierung aller Ägypterinnen zu engagieren.

Gast: Fidel Gastro
13.02.2011 19:24
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Zum Artikel: Ägypten: Neuwahlen erst in sechs Monaten

Es ist klar,

dass die Machtübernahme in Ägypten durch das Militär, von den USA und Israel orchestriert ist. Es bleibt zu hoffen, dass das ägyptische Volk sich aus diesen Fesseln befreien kann! Erst dann kann in Ägypten eine Politik gemacht werden, welche den Interessen des ägyptischen Volkes entspricht ...
Antworten Gast: Videl Kastro
13.02.2011 19:48
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Re: Es ist klar,

Sie haben Recht!

Mubarak hat wie zu erwarten war, die Macht ans US-finanzierte Militär übergeben und nicht ans Volk.

Somit gab es bis jetzt keinen Machtwechsel, nur einen Wechsel der Maske.

Auf den Panzern in Kairo war übrigens die Abkürzung der "Force Mobile Reserve" zu sehen.
Antworten Antworten Gast: Fidel Gastro
13.02.2011 20:24
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Re: Re: Es ist klar,

Lieber Namens-Vetter ;-),

der saudische König Abdullah, der gegenwärtig ein schweres Zerwürfnis mit Obama hat (das ihn fast das Leben gekostet hätte), hat bereits angeboten, Ägypten den Ausfall der US-Militärhilfe aus seiner Portokasse zu ersetzen. Außerdem gibt es seit neuestem eine erfreuliche Annäherung zwischen Saudiarabien und Teheran ...
 
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