Putschpläne: In der Türkei wurden 160 Offiziere verhaftet

Ankara/Apa. Viele türkische Offiziere können derzeit nur neidvoll nach Ägypten schauen, wo das Militär vorerst die Macht im Staat übernommen hat. In der Türkei sind derartige Versuche nicht nur misslungen: Das einst so selbstbewusste Militär wird nun von Regierung und Justiz immer stärker in die Enge getrieben. Am Wochenende hat ein Gericht Haftbefehle gegen über 160Offiziere erlassen, die 2003 an einem geplanten Putsch gegen die Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdoğan beteiligt gewesen sein sollen.

Unter den Verhafteten sind auch hochrangige Militärs wie etwa die ehemaligen Kommandanten von Luftwaffe und Marine, Halil Ibrahim Firtina und Özden Örnek. Der Generalstabschef beschwerte sich bei Erdoğan, Angehörige der Verhafteten demonstrierten in Istanbul. Am deutlichen Machtverlust der Armee ändert das aber nichts.

Im Gerichtsverfahren soll bewiesen werden, dass unter dem Codenamen „Balyoz“ („Vorschlaghammer“) zahlreiche Offiziere im Frühjahr 2003 die AKP-Regierung unter Erdoğan stürzen wollten. Diese war damals erst wenige Monate im Amt. Der Umsturz wurde demnach vorbereitet, weil die laizistisch orientierte Armeeführung eine Forcierung der muslimisch geprägten Politik der AKP in der Regierung befürchtete.

Das Verfahren läuft bereits seit Dezember, aber seit dem Wochenende liegen neue Beweise vor. So sollen bei der Durchsuchung eines Marinestützpunktes unter dem Fußboden mehrere Dutzend Säcke mit Dokumenten zum Putschplan aufgetaucht sein. Darunter waren laut Anklage auch detaillierte Pläne für das Vorgehen der Putschisten gegen widerspenstige Offiziere aus den eigenen Reihen, gegen demokratietreue Journalisten und Vertreter nicht muslimischer Minderheiten.

Die Verschwörer sollen 2003 auch Terroranschläge auf Moscheen in Istanbul geplant haben, um die daraus entstehenden gesellschaftlichen Spannungen für einen Putsch zu nutzen. Dasselbe Ziel hatte angeblich der geplante Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges über der Ägäis, der Griechenland in die Schuhe geschoben werden sollte. All das hätte in der Bevölkerung eine Stimmung für die Machtübernahme des Militärs erzeugen sollen. Laut Anklage wurden diese Pläne 2008 sogar nochmals aktualisiert.

„Lediglich ein Seminar“

Vertreter des Militärs behaupten hingegen, das alles sei lediglich ein „Seminar“ zur Vorbereitung auf mögliche Ausnahmesituationen gewesen. Die Beweismittel seien absichtlich manipuliert worden, um eine Umsturzgefahr zu konstruieren.

Bisher waren die verdächtigen Militärs auf freiem Fuß gewesen. Nun entschied das Gericht aber, es liege Verdunkelungsgefahr vor, und ordnete die sofortige Verhaftung der Angeklagten an. Erdoğans politische Gegner sehen indes die Regierung hinter dem Haftbefehl: Die Armee soll „vernichtet“ werden, kritisieren Angehörige der Verhafteten. Tatsache ist, dass es seit Jahren Spannungen zwischen der AKP-Regierung und der mächtigen laizistischen Militärführung gibt. Erdoğan hat die Macht des Militärs deutlich eingeschränkt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2011)