Suche nach Mubaraks Milliarden

London/Wien/Ag/Wb. Der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak soll über ein erhebliches Vermögen verfügen. Nach einem Bericht der „Basler Zeitung“ hat er in den vergangenen 30 Jahren mehr als 30 Milliarden Euro angehäuft. Viel davon soll auf Schweizer Banken, aber auch in anderen europäischen Ländern angelegt sein.

Die britische Regierung hat am Wochenende angekündigt, sie werde die Suche nach dem Geld aufnehmen. Sollten Vermögenswerte ausfindig gemacht werden, würde das Geld an den Staat Ägypten überwiesen. Ähnlich will London mit Vermögen des im Jänner gestürzten tunesischen Machthabers Ben Ali vorgehen. Während dieser ins Exil nach Saudiarabien geflohen ist, hatte sich Mubarak vorerst in seine Residenz am Roten Meer zurückgezogen. Bereits seit Wochen gibt es freilich das Gerücht, dass sein Sohn versucht haben soll, sich mit Teilen des Familiensilbers abzusetzen.

Laut einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank befinden sich ägyptische Guthaben in der Höhe von 3,6 Milliarden Franken (2,73 Mrd. Euro) im Land. Die Statistik weist allerdings nicht den Eigentümer aus. Der Schweizer Bundesrat hat bereits am Freitagabend, eine halbe Stunde nach der Bekanntgabe des Rücktritts, alle Konten des ehemaligen ägyptischen Präsidenten und dessen persönlichen Umfelds gesperrt. In der Verordnung forderte der Bundesrat (die Regierung) die Banken auf, mögliche Vermögenswerte des Mubarak-Clans ausfindig zu machen und zu sperren.

Das österreichische Außenministerium hat derzeit „keine Anzeichen“ für Vermögenswerte von Ex-Präsident Mubarak in Österreich. Der Sprecher des Ministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, betonte auch, dass anders als im Fall Tunesien zudem kein Rechtshilfeersuchen seitens Ägyptens vorliege. Im Falle des tunesischen Ex-Machthabers wurden die heimischen Banken aufgefordert, alle eventuellen Konten Ben Alis, seiner Frau Leila Trabelsi und weiterer Personen aus deren Umfeld zu sperren.

USA und Israel hoffen auf Militärs

Die Ankündigungen der ägyptischen Militärführung zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie und zur Einhaltung bisheriger Friedensabkommen wurden im Ausland begrüßt. Insbesondere Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte, er sei über diese Ankündigungen erleichtert. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen, mit dem es 1948/49, 1956, 1967 und 1973 Krieg geführt hatte.

US-Präsident Barack Obama hatte am Wochenende mit dem britischen Premier David Cameron und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie mit Jordaniens König Abdullah II. die Lage in Ägypten erörtert. Auch dabei wurden die Versprechen der ägyptischen Junta begrüßt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2011)