US-Botschafter in Ankara äußerte Sorgen über Pressefreiheit und Justiz. Das führte prompt zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen der türkischen Regierung und dem US-Außenministerium.
Istanbul. Diplomatisch verpackt erinnerte der neue US-Botschafter in Ankara, Francis Joseph Ricciardone, die Türkei in einem Gespräch mit Journalisten an die Wichtigkeit der Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Er bezog sich auf die Verhaftung von vier Journalisten, die in Verbindung mit einem angeblichen Putschversuch stehen sollen. „Einerseits ist es hier die erklärte Politik, die Pressefreiheit zu unterstützen. Andererseits werden Journalisten eingesperrt. Wir versuchen, uns darauf einen Reim zu machen“, sagte Ricciardone.
Diese Äußerungen führten prompt zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen der türkischen Regierung und dem US-Außenministerium. Der Vize-Ministerpräsident der Türkei, Hüseyin Celik, reagierte auf die Aussagen Ricciardones frostig. „Die Botschafter können sich keinesfalls in unsere inneren Angelegenheiten einmischen“, sagte er. Sie hätten einen ganz bestimmten, klar abgegrenzten Aufgabenbereich.
Bülent Arinc, der ebenfalls das Amt eines Vize-Premiers ausübt, drückte sich etwas weniger hart aus: Ricciardone habe ihm gegenüber noch die Demokratisierung der Türkei gelobt, nun sei er wohl von den Medien beeinflusst.
„Universale Werte betroffen“
Im Gespräch mit Journalisten betonte Ricciardone auch, dass die USA einen Prozess gegen rund 200 Offiziere aufmerksam verfolge. Ihnen wird vorgeworfen, vor Jahren einen Putsch geplant zu haben. Angeblich sollten während des Freitagsgebetes in zwei Moscheen in Istanbul Bomben gezündet werden. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass Beweise für die Putschabsichten manipuliert wurden.
Unterdessen machte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, postwendend klar, dass man voll hinter den Aussagen des Botschafters stehe. Auf eine Frage zu diesem Thema sagte Crowley, dass die USA wegen der Einschüchterung von Journalisten in der Türkei besorgt seien. Zwar sei das Land ein Freund und Verbündeter, doch wenn universale Werte betroffen seien, müssten die USA dies zur Sprache bringen.
Die Auseinandersetzung erinnert an die Krise um den türkischen Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan. In einem „Presse“-Interview vergangenen Herbst hatte Tezcan den Umgang Österreichs mit den im Land lebenden Türken kritisiert und dabei auch namentlich Mitglieder der Bundesregierung genannt. Auf die österreichischen Proteste reagierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mit einer Hinhaltetaktik und nicht etwa mit dem Vermerk, dass sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes einmischen sollte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2011)