Eine Milliarde Euro mehr für arabischen Raum

(c) EPA (JULIEN WARNAND)
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EU-Außenbeauftragte Ashton lädt Weltbank, USA, Japan, China und andere Partner zu Konferenz nach Brüssel. Die Revolutionen in Nordafrika scheinen auch die Debatte um die Reform der EU-Entwicklungshilfe zu beflügeln.

Brüssel/Go. Die EU wird angesichts der Welle von Volksaufständen ihre finanzielle Unterstützung für die arabischen Länder um ein Fünftel erhöhen, um den Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Zudem hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für kommenden Mittwoch Vertreter der Weltbank, der USA, Japans, Chinas und anderer wichtiger Partner nach Brüssel geladen. Hohe Beamte sollen dort erstmals über einen gemeinsamen Hilfsplan für die Demokratisierung und für Wirtschaftsreformen im Maghreb sprechen.

Am Donnerstag stimmte das Europaparlament dafür, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) von heuer bis Ende 2013 um eine Milliarde Euro mehr Kredite für die Region von Marokko bis Syrien vergeben darf. Im Jahr 2009 finanzierte die EIB in dieser Gegend Infrastrukturbauten und Darlehen an Klein- und Mittelbetriebe im Ausmaß von 1,593 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten müssen als Anteilseigner der EIB dieser Erhöhung zustimmen. Das gilt laut Angaben mehrerer europäischer Diplomaten als Formalität. Zudem wird EIB-Präsident Philippe Maystadt am Montag am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel teilnehmen.

Reform der Entwicklungshilfe

Die Revolutionen in Nordafrika scheinen auch die Debatte um die Reform der EU-Entwicklungshilfe zu beflügeln. Am Donnerstag traf sich Entwicklungskommissar Andris Piebalgs mit den EU-Botschaftern, um über die direkten Budgethilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu sprechen. Dabei sei von mehreren Botschaftern die Frage aufgeworfen worden, wie man verhindert, dass Geld der EU-Steuerzahler auf diesem Weg direkt in die Budgets von Diktatoren fließt, sagte ein EU-Diplomat eines mittelgroßen Landes am Freitag. Der EU-Rechnungshof hatte erst diese Woche die eher planlose Vergabe dieser Budgethilfen kritisiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2011)

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