"Die Prüfung hat ergeben, dass das die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen gerechtfertigt ist", sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof. Ob Haftbefehle ausgestellt werden, wird noch geklärt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt am Donnerstag offizielle Ermittlungen gegen den Clan des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Die Prüfung bisher vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch mit.
Richter entscheiden über Haftbefehle
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag zur Eröffnung des Verfahrens zu Libyen würden auch die Namen von Verdächtigen genannt, sagte der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, am Mittwoch weiter. "Der nächste Schritt für den Staatsanwalt wird darin bestehen, seinen Fall den Richtern des IStGH zu präsentieren, die dann entscheiden, ob auf der Basis des Beweismaterial Haftbefehle ausgestellt werden." Wann dies soweit sein könnte, sagte er nicht. Der IStGH, dessen Gründungsvertrag bisher von 114 Staaten ratifiziert wurde, ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag den Strafgerichtshof damit beauftragt, Gewalttaten bei der Niederschlagung der Proteste gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zu prüfen. Der Sicherheitsrat begründete dies mit den "weit verbreiteten und systematischen Angriffen" gegen die Zivilbevölkerung, die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gleichkämen. Chefankläger Moreno-Ocampo hatte daraufhin am Montag eine Voruntersuchung eingeleitet, die nun binnen zwei Tagen zur Ankündigung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens führte. Bei den Protesten gegen Gaddafi wurden seit dem 15. Februar zahlreiche Menschen getötet.
Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des im Jahr 2002 gegründeten Gerichts, dass es direkt vom UNO-Sicherheitsrat angerufen wird. Im Jahr 2005 waren so Ermittlungen zum Darfur-Konflikt eingeleitet worden, die zu einem internationalen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit führten.
(Ag.)