Nach regierungskritischen Demonstrationen wolle der marokkanische König Mohammed VI. eine Kommission zur Überarbeitung der Verfassung einsetzen. Er habe "entschlossenes Engagement" dazu.
Nach den regierungskritischen Demonstrationen in seinem Land hat der marokkanische König Mohammed VI. eine "umfassende Verfassungsreform" angekündigt. In einer ersten Rede an die Nation seit den Protesten vom 20. Februar betonte der König am Mittwoch sein "entschlossenes Engagement, die reformerische Dynamik, die im Gange ist, anzustoßen". Zudem kündigte er die sofortige Einrichtung einer Kommission zur Überarbeitung der Verfassung an, die zuletzt 1996 reformiert worden war. Bis Juni soll die Kommission dem König Vorschläge zu der Reform unterbreiten.
Volk soll über Reform entscheiden
Über die Reform solle in einem Volksentscheid abgestimmt werden, sagte der König weiter. Sollte der Reform zugestimmt werden, könnten die Änderungen in Kraft treten und die entsprechenden Institutionen eingerichtet werden. Mit den Änderungen solle zudem der Status des Ministerpräsidenten gestärkt werden. Darüber hinaus sehe die Reform eine gewählte Regierung vor. Mit einer Reihe von Maßnahmen sollten außerdem der Pluralismus, die Menschenrechte, persönlichen Freiheiten, Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rolle der politischen Parteien gestärkt werden.
(Ag.)