Syrien: Assad versucht sich mit scharfer Munition zu retten

Kairo/Damaskus. Das syrische Regime ist neben Libyen wohl die härteste Nuss für die arabische Demokratiebewegung. Aber wer gedacht hat, dass sich die Syrer bei den Umwälzungen in der Region ganz hinten anstellen würden, der hat sich getäuscht.

Nachdem in der Kleinstadt Deraa im Süden des Landes bereits seit mehr als einer Woche ein lokal begrenzter Aufstand getobt hatte, haben die syrischen Reformer den Freitag zum „Tag der Würde“ ausgerufen. Im Anschluss an das Freitagsgebet sollte nach dem Vorbild anderer arabischer Revolutionen für Reformen demonstriert werden.

Die Proteste weiteten sich tatsächlich aus – und wieder schoss die Polizei scharf: Allein 20 Menschen seien laut Augenzeugenberichten in der Ortschaft Sanamein nahe Deraa erschossen worden, berichtete der Fernsehsender al-Jazeera. Proteste gab es auch in Tel, Hama und Lattakiya sowie in der Hauptstadt Damaskus. Dort gingen auf dem Marje-Platz etwa 200 Menschen auf die Straße, mit dem Slogan „Wir opfern unser Blut und unsere Seele für Deraa“. Die Sicherheitskräfte lösten die Kundgebung jedoch rasch auf.

Statue von Assad senior zerstört

In Deraa richtete sich der Zorn der Menschen gegen ein sakrosanktes Symbol des Regimes: Sie zerstörten eine Statue von Ex-Präsident Hafiz al-Assad, dem Vater des gegenwärtigen Staatschefs Bashir al-Assad. Daraufhin eröffneten die Sicherheitskräfte erneut das Feuer.

„Wer auf sein eigenes Volk schießt, ist ein Verräter“, riefen die Demonstranten und forderten, die Verantwortlichen für die Polizeigewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Anders als in Ägypten und Tunesien riefen die Demonstranten bisher nicht offen zum Sturz des Regimes auf, sondern begnügen sich noch mit allgemeinen Forderungen nach Freiheit und Würde.

Wie viele Menschen in der vergangenen Woche in Deraa umgekommen sind ist unklar. Die Regierung gibt 34 Tote zu. Bei den Aufständischen in der Kleinstadt kursierte am Freitag die Zahl 150. Auch hinter den Kulissen zeigt die Regierung eine harte Hand. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Monat mindestens 93 Menschen verhaftet, viele für ihre Aktivitäten im Internet. Auch der bekannte Blogger Ahmad Hadifa soll sich in Haft befinden. Neben der Peitsche zückt die Regierung mittlerweile aber auch das Zuckerbrot: Regierungssprecherin Butheina Shaaban, eine enge Vertraute Assads, hatte am Donnerstag eine ganze Reihe geplanter Maßnahmen verkündet: Die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes würde „studiert“, ebenso die Möglichkeit, Parteien zuzulassen und die strikten Pressegesetze zu lockern. Daneben sollen die Beamtengehälter erhöht werden. Man prüfe die Wünsche der Menschen Tag und Nacht. Viele der angesprochenen Reformen erfüllen Forderungen der Demonstranten, allerdings bleiben sie vage – und ohne jeglichen Zeitplan.

„Arroganz der Macht“

Im Übrigen wittert Shaaban eine Verschwörung gegen Syrien: Das Land sei wegen seines Widerstands gegen Israel im Visier.

Laut dem Thinktank „International Crisis Group“ hat das syrische Regime gleich mehrere Herausforderungen zu meistern. Die Menschen hätten genug von der „Arroganz der Macht“, vor allem der Sicherheitskräfte, die jeglichen Dissens unterdrücken, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Instituts. Dazu komme eine lange Liste von Alltagsproblemen, etwa steigende Preise, immer schlechtere staatliche Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Mischung aus Unterdrückung, offener Desinformation, belanglosen Zugeständnissen und das Schweigen des Präsidenten, würden nicht mehr hingenommen.

Dem Regime in Damaskus bleiben zwei Optionen: Es kann versuchen, die Proteste mithilfe seines Sicherheitsapparates zu unterdrücken, oder es kann die geforderten Reformen einleiten, mit der Gefahr, dass es sich damit in letzter Konsequenz selbst wegreformiert. Im Moment scheint Assad mit beiden Optionen zu experimentieren. Wobei keines seiner Experimente bisher zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Versuch, den lokal begrenzten Aufstand mit Gewalt einzudämmen, ist gescheitert. Am Freitag waren mehr Menschen in Deraa auf der Straße als je zuvor. Und auch die Ankündigung von Reformen hat die Welle der Proteste nicht aufgehalten, ganz im Gegenteil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2011)