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KommentierenUnter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Behörden hätten die Entscheidung zur Aufhebung bereits getroffen, sagte die Beraterin von Präsident Bashar al-Assad, Bussaina Schaban, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. In der vergangenen Woche hatte Damaskus angekündigt, das seit 1963 geltende Notstandsgesetz zu prüfen.
Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Demonstranten in der syrischen Hafenstadt Latakia herrschte dort am Sonntag gespannte Ruhe. Das Regime von Präsident Assad verlegte eine große Zahl von Armeesoldaten in die Stadt, berichteten Augenzeugen. Die Soldaten würden an den Stellen patrouillieren, an denen am Vortag Heckenschützen von Hausdächern auf eine Kundgebung von Bürgerrechtlern geschossen hatten.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana bezifferte am Sonntag die Zahl der Toten in Latakia mit zwölf. Oppositionsquellen hatten am Vortag von fünf bis sieben Opfern gesprochen. Der Staatsagentur zufolge habe "eine bewaffnete Gruppe" von Hausdächern aus auf "Passanten" geschossen, um Unfrieden im Land zu stiften. Zuvor hätte die Gruppe in der Stadt randaliert und Geschäfte angezündet.
Aktivisten der syrischen Bürgerrechtsbewegung riefen am Sonntag zu einem Generalstreik auf. Wie weit dieser befolgt wurde, war zunächst nicht klar. Am Freitag und Samstag hatten in mehreren syrischen Städten tausende Menschen für politische Reformen und bürgerliche Freiheiten demonstriert. Sicherheitskräfte hatten nach unbestätigten Oppositionsangaben rund 40 Menschen getötet.
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