Staatspräsident Bashar al-Assad tauscht wegen der schweren Unruhen in Syrien die Regierung aus. Anhänger gehen für den Präsidenten auf die Straße. Sie skandieren: "Gott, Syrien, Bashar, das ist alles."
Angesichts der anhaltenden Proteste in Syrien tauscht Staatspräsident Bashar al-Assad seine Regierung aus. Das Kabinett von Ministerpräsident Naji Otri ist zurückgetreten. Präsident Bashar al-Assad habe den Rücktritt angenommen, meldete das syrische Fernsehen. Innerhalb von 24 Stunden soll eine neue Regierung eingesetzt werden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag. Zehntausende Anhänger Assads versammelten sich in Damaskus zu einer Kundgebung.
Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet und zuletzt im April 2009 umgeformt. Die Auswechslung der Regierung ist eine Reaktion auf die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste in Syrien, bei denen nach Angaben der Opposition landesweit 130 Menschen getötet worden sind. Das Zentrum der Proteste war bisher die Stadt Deraa im äußersten Süden des Landes. Über einen neuen Regierungschef wurde zunächst nichts bekannt.
"Gott, Syrien, Bashar, das ist alles"
Unterdessen bekundeten Anhänger Assads in mehreren syrischen Städten ihre Solidarität mit der Staatsführung. Augenzeugen berichteten, Tausende Regimeanhänger seien bei der zentralen Kundgebung auf dem Omayyaden-Platz in Damaskus gewesen. "Gott, Syrien, Bashar, das ist alles" und "Einig, einig, einig, das syrische Volk ist einig", riefen die Demonstranten unter einem riesigen Plakat des Staatschefs.
Unter dem Druck der Proteste hatte die syrische Führung am Sonntag die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen.
Rede des Präsidenten erwartet
In Kürze wird auch eine Rede von Assad erwartet, in der dieser die angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll. Assad hatte die Macht 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafez al-Assad übernommen. Der ausgebildete Augenarzt leitete zunächst eine Reihe von Reformen ein, blieb letztlich aber hinter den in ihn gesetzten Hoffnungen zurück. Seit Beginn der Krise hat sich Assad noch nicht öffentlich geäußert.
Die Demonstranten hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Nachdem die Staatsmacht mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war, wurde jedoch vielfach auch der Ruf nach einem Sturz des Assad-Regimes laut. Die Demonstranten zündeten mehrere Parteigebäude an und zerstörten Bilder von Assad und seinem Vater.
(Ag.)