Als Zugeständnis für die Demonstranten löst Assad nach Protesten der vergangenen Tage die Regierung auf. Experten warnen vor Folgen einer Eskalation. Prognosen zur politischen Zukunft seien schwer zu treffen.
Damaskus/Basta./Aga. Es sollte ein Zugeständnis für die aufgebrachten Demonstranten sein: Nach den heftigen Protesten der vergangenen Tage im ganzen Land löste Staatschef Bashir al-Assad am Dienstag die Regierung unter Premier Naji Otri auf; das Kabinett war seit 2003 im Amt. Der Diktator will binnen 24 Stunden eine neue Regierung angeloben.
Guido Steinberg, Nahostexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), glaubt nicht, dass dieser Schritt reichen wird. „Wir haben es in anderen arabischen Ländern gesehen, in Tunesien oder Ägypten: Mit Bauernopfern können die Demonstranten nicht besänftigt werden“, sagte er zur „Presse“.
„Bauernopfer genügen nicht“
Er schätzt, dass Syriens Diktator noch weitere Reformen versprechen wird, „um auf Zeit zu spielen“: Die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes hat der Präsident bereits angekündigt. Bald will er sich genauer dazu äußern. Steinberg erwartet noch andere Zugeständnisse, um das Volk zu beruhigen: etwa zur Bekämpfung der Korruption und höhere Gehälter im öffentlichen Dienst. Allerdings: „Wegen der prekären wirtschaftlichen Situation in Syrien sind auch in diesem Bereich die Handlungsmöglichkeiten des Regimes begrenzt.“
Seit mehr als einer Woche nun kommt es zu immer massiveren Protesten gegen das bisher als relativ stabil geltende Baath-Regime Assads. Nicht nur mit Zugeständnissen versucht der Präsident, die Demonstranten zu beschwichtigen. Mit brutaler Gewalt lässt er die Kundgebungen unterdrücken, Oppositionelle sprechen landesweit bereits von mehr als 130 Toten und zahlreichen Vermissten. Zentrum des Aufstandes war die Stadt Deraa im Süden des Landes, zuletzt weitete sich die Bewegung aber aus.
„Assad wird sehr weit gehen“
Steinberg schließt eine weitere Eskalation nicht aus. Das Regime werde keine Gewalt scheuen, um die Protestbewegung zu unterdrücken: „Ich glaube, dass Präsident Assad sehr bald sehr weit gehen wird“, sagt er. Noch habe der Präsident Sicherheitskräfte, Geheimdienst und Armee fest hinter sich. Das könnte sich aber ändern, sobald der Diktator „erste Anzeichen von Schwäche demonstriert“.
Es sei derzeit aber schwierig, glaubhafte Prognosen zur politischen Zukunft des arabischen Landes abzugeben. Die ständig wachsende Protestbewegung sei überraschend, da das Regime bisher als verhältnismäßig stabil galt, sagt Steinberg. „Assad ist im Vergleich zu anderen arabischen Diktatoren relativ beliebt, außerdem gibt es zu ihm derzeit kaum Alternativen.“ Im Gegenteil: Sollte es tatsächlich zum Bürgerkrieg kommen, drohe eine weit schlimmere Situation als in Libyen, glaubt der SWP-Experte: „Ein Sturz oder eine Schwächung Assads wäre eine ernsthafte Bedrohung für religiöse Minderheiten in Syrien, vor allem für die Alewiten und Christen. Zudem wird es dann womöglich zum Aufstand der Kurden kommen, die sich derzeit noch abwartend ruhig verhalten. Es droht ein konfessioneller Krieg – mit weitaus destabilisierenderen Folgen für die Region als der Bürgerkrieg in Libyen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2011)