EU-Sonderschutz für Libyen-Flüchtlinge naht

31.03.2011 | 18:29 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Notstand. EU-Kommissarin Malmström prüft, ob der Bürgerkrieg die zeitweilige Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen rechtfertigt. Auch Österreich müsste dann solidarisch sein und Vertriebene betreuen.

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Brüssel. Wer in der Angst um sein nacktes Leben an die Pforten Europas pocht und nirgendwo anders hin kann, soll hier für mindestens ein Jahr Zuflucht erhalten: das beschlossen Europas Innenminister im Juni 2001 unter dem Eindruck von Krieg, Völkermord und Massenflucht in Jugoslawien.

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Ein Jahrzehnt später könnte diese Richtlinie angesichts des Bürgerkriegs in Libyen erstmals angewendet werden. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, wird den 27 Innenministern bei deren Ratstreffen am 11.April ihre Einschätzung vorlegen, ob die Voraussetzungen für vorübergehenden, pauschal erteilten Schutz vorliegen. „Die Kommissarin ist bereit, das mit den Innenministern zu diskutieren. Wir analysieren derzeit die Ströme der Migranten“, sagte Luigi Soreca, Leiter der Abteilung für internationale Fragen in Malmströms Generaldirektion, am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung des European Policy Centre in Brüssel.

 

Jugoslawische Lehren

Die besagte Richtlinie 2001/55 schreibt Mindestnormen für den Fall fest, dass die EU-Staaten Vertriebenen aus einer Krisenregion vorübergehenden Schutz gewähren, wenn dort bewaffnete Konflikte herrschen oder sie systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Man darf das nicht mit der Gewährung von dauerhaftem Asyl verwechseln. Dieser Schutz, der vorerst für ein Jahr zu gewähren wäre, soll eine schnelle Lösung sein für „Fälle von Massenzuströmen von Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können“, wie die Innenminister 2001 in den einleitenden Anmerkungen der Richtlinie festhielten.

Libyen: Rebellen auf der Flucht

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Der Anlassfall waren die jugoslawischen Bürgerkriege. Schon 1992 und 1993 hatten Europas Regierungen festgestellt, dass ihre Asylsysteme überfordert sind, wenn zehntausende Kriegsflüchtlinge vor der Tür stehen.

Damit dieser Schutz aktiviert wird, muss die Kommission einen Vorschlag an die Innenminister erstellen, der beschreibt, welche Gruppen betroffen wären und ab wann sie schützenswert seien. Sie muss auch eine Schätzung abgeben, wie viele Vertriebene die EU-Staaten aufzunehmen hätten. Das ist eine heikle Frage. Denn die Zahlen ändern sich so schnell wie die Lage der Kämpfe zwischen den Truppen von Muammar Gaddafi und den Rebellen. Noch am 25. März rechnete man mit rund 335.000 Menschen, die aus Libyen geflohen seien, sagte Italiens EU-Botschafter, Ferdinando Nelli Feroci. Am Mittwochabend waren es bereits 423.000 Flüchtlinge, erklärte John Fredrikson vom Brüsseler Büro des UNHCR. Die meisten dieser Menschen sind Gastarbeiter, die aus Libyen in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Doch seit einigen Tagen steigt die Zahl der Vertriebenen, die man weder nach Libyen noch in ihre Heimatländer, vor allem Somalia und Eritrea, schicken kann, warnte der Malteser Simon Busuttil, der im Europaparlament für die Europäische Volkspartei Fragen der Justiz- und Innenpolitik koordiniert: „Letzten Montag haben sich die Dinge geändert, als auf Booten 816 Menschen aus Libyen in Malta ankamen, die nicht nach Hause zurück können.“ Zum Vergleich: 816 Flüchtlinge bedeuten in Relation zur Gesamtbevölkerung für Malta das, was rund 16.000 Flüchtlinge für Österreich wären.

Operation ''Unified Protector'': Bomben gegen Gaddafi

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Zugang zu Arbeit und Schule

Während der Dauer des Schutzes hätten die Vertriebenen das Recht, in der EU zu arbeiten und zur Schule zu gehen. Sie hätten auch den Anspruch auf Sozialleistungen, sofern sie sich nicht selbst erhalten können. Das würde im konkreten Anlassfall Kosten für Länder wie Österreich verursachen, die derzeit noch keine libyschen Flüchtlinge zu betreuen haben.

Der Christdemokrat Busuttil mahnt zur Eile: „Es ist Zeit für die Kommission, eine Führungsrolle zu übernehmen und zu sagen, wo sie steht. Fast 500.000 Menschen sind aus Libyen geflohen. Wenn das kein Massenstrom ist, was dann?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2011)

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186 Kommentare
 
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Gast: Fremde herzlich willkommen, aber
03.04.2011 06:34
2 0

Die Libyer bitte alle zu Sarkozy und Cameron

diese beiden Löffel haben die Rebellion eskalieren lassen, die sollen nun auch gerne die 200.000 Flüchtlinge aufnehmen

Die Flpchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien haben richtigerweise wir und die Deutschen aufgenommen, weil es Mock und Kinkel waren, die die Sache haben eskalieren lassen

Ich erinnere mich noch, daß der US-Außenminister sagte "Warten, Unabhängigkeitserklärungen noch nicht anerkennen, wir wissen nicht, was passieren wird"

Aber Mock und Kinkel waren schlauer, und es gab 100.000 Tote und 2 Mio. Vertriebene

Diesmal jedoch: Frankreich und Großbritannien

Aus 300 durchgeknallten Islamisten wurden durch Ermutigung und Unterstützung 18.000 "Rebellen"

=> zumindest 17.700 gehören F und UK

Und die 300.000 sonstigen Flüchtlinge ebenfalls

Diese Schinkenhirne werden dann beim nächsten Mal erst denken, bevor sie schießen.

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Das geht zu weit.

Dieser Wirrwarr aus Stämmen,verfeindeten Stämmen,Ethnien,Kulturen,Religionen.Massen voller Gier nach Reichtum,Status und Sex ,100dertmillionenfach,(gibt ja nicht nur die Lybier) das wäre ein realistisches Szenario bei bedingungsloser Einreisebewilligung,nach Europa zu lassen.Es wäre der Apokalyptische Soziale Supergau,vergleichbar mit Legebatterien,voller Geschnatter,Federnausrupfen und Tod.
Sollen sich die Verursacher,die Militärs und befreundeten Politiker(wie Sarky) und Multinationalen Ausbeuterkonzerne mit Ihren Billionengewinnen um diese Leute kümmern und in deren Ländern humane Strukturen schaffen.Aber mich verschonen daß ich bei mir zuhause nicht Spießrutenlaufen muß.Lohndumping und erhöhte Kriminalität ertragen muß.
Ps:Warum läßt die Angst vor dem Tod alle nach Europa,Amerika,Australien,Kanada und Neuseeland flüchten und nicht nach Thailand,Taiwan,Indonesien,Rußland,Saudiarabien,Türkei,Bangladesch,Pakistan?.Ein Schelm wer realistisch denkt.

Solidarisch sein - aber mit wem?

Solidarität bezieht sich in erster Linie auf die eigene Kultur und die kommenden Generationen.
Das bedeutet solidarisch sein.
Hier bestünde in erster Linie die Aufgabe, die Zukunft der Jugend zu sichern und das drückende Budgetdefizit zu reduzieren.
Stattdessen zwingt die EU ihre Knechte, die Ressourcen anderen zur Verfügung zu stellen.

Danke

kein Bedarf.

Gast: sieae factbook
01.04.2011 20:49
0 0

nach letzten nato meldungen wir libyen gesäubert

um japaner dort anzusiedeln.

3 1

Re: nach letzten nato meldungen wir libyen gesäubert

Da könnte sich Österreich bewerben Japaner zu uns im Austausch schicken wir die Türken ,Tschetschenen ect.

Gast: Brigitte12
01.04.2011 20:42
2 0

Kommentar

Hier ist die EU und dort die Realität. Mehr ist zu diesen abstrusen Vorschlägen nicht zu sagen.

Oder: Flüchtlingscamps dort, wo EU-Politiker wohnen.

Gast: Quoting facts
01.04.2011 20:11
3 1

Wir wollen sie nicht!

Heute deportieren die Italiener und Franzosen rumänische Zigeuner. Die Deutschen erklären mit der Stimme ihrer Kanzlerin, die Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert. Der Westen sagt: Ihr dürft hier sein, gerne, aber unter der Bedingung, dass ihr so werdet wie wir. Wenn nicht, dann haut ab: nach eurem Arabien, nach eurem Afrika, nach eurer Ziganei.

Die Vision, dass statt Öl aus dem Süden Wellen von Flüchtlingen oder Emigranten nach Norden strömen, ist für das heutige Europa eine Vision apokalyptischen Zuschnitts.

Irgendwo steckt hier ein innerer Widerspruch: Denn wenn wir den revoltierenden arabischen Ländern helfen, sich zu «demokratisieren», drücken wir ihnen zugleich die Pässe und Visa in unsere Welt in die Hand.

Dann werden sie sagen: «Lasst uns ein. Teilt, was ihr habt. Wir sind schliesslich so wie ihr. Wir haben freie Wahlen und eine legale Opposition. Wir sind Teil der freien Welt. Ihr könnt euch nicht verweigern.»

Der Westen ist eine merkwürdige Insel geworden. Von allen Seiten von Fremden umgeben und belagert, braucht er doch frisches Blut, um zu überleben. Und er weiss zugleich: Dieses frische Blut wird das, was bisher die Identität des Westens war, vernichten.

Wir haben Angst vor ihnen, weil sie anders sind. Und wir wollen nicht, dass sie uns ähnlich werden, denn dann kommen sie zu uns.

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/die_angst_europas_vor_den_fremden_1.10101071.html

Re: Wir wollen sie nicht!

Was ihr Linkslustigen immer mit "Angst" habt. Man muß keine Angst haben, wenn man etwas schlicht und ergreifend ablehnt. Nein, ich will kein Österreich, das eine Mischung aus Afrika und Anatolien ist. So einfach ist das.

Re: Wir wollen sie nicht!

Das könnte man einfacher lösen, indem wieder Kolonieen geschaffen werden. Der Westen könnte Demokratie einführen, sie wirtschaftlich besser stellen, Arbeitsplätze schaffen und sie wären trotzdem bei ihren geliebten Moscheen und Kamelen.
Der Hacken daran, das wollen sie nicht.
Sie wollen zu uns, aber mit uns wollen sie nichts zu tun haben.

Antworten Antworten Gast: edumbcated
02.04.2011 13:59
2 0

Re: Re: Wir wollen sie nicht!

Die meisten haben was mit den Feministinnen gleich: sie wohlen die Rechte und Privilegien sowie Vorzüge auf der einen Seite und auf der anderen werden die Verpflichtungen und Toleranz anderer beschnitten und diese verfolgt.

Lybien wird wie Afghanistan enden und warum sollte die Bevölkerung Europas leiden wenn die USA, GB und FR Krieg für ihre geo und wirtschaftspolitischen Ziele führen die einen Despoten nur durch einen Satelliten Staat oder einen Islamstaat ersetzt.
Ausserdem sind das nicht alles Lybier die in Lampedusa und sonst wo anlanden, sondern v.a. aus Zentralafrika bzw. Gastarbeiter Lybiens.

Warum nimmt eigentlich Saudi Arabien und Quatar die Leute nicht auf?
Ganz einfach weil sie eine wirtschaftliche Belastung und eine potentielle Instabilität des Staates darstellen, desshalb haben diese Staaten der Umma lieber dass Muslime nach Europa migrieren sich dort vermehren um sie dann mit Propaganda zu fanatisieren.

Gast: DoeJohn
01.04.2011 18:50
2 0

Ich wäre gern so schlau die wie Politiker

vielleicht würde ich dann verstehen wie man Menschen beschützt indem man sie und ihre Infrastruktur mit abgereicherten Uranwaffen zerbombt. Unter dem Motto "strahlende" Zukunft bringen?
Das zuerst Internet Provider zerstört worden sind verstehe ich auch nicht, wäre doch eine gute Möglichkeit gewesen die unglaublichen und dort allgegenwärtigen Gräueltaten von Gadaffi publik zu machen.
Aber wenigstens finanziell sind die Libier jetzt unabhängig, dank einer neuen zentralen Ölfirma und einer neuen Zentralbank unter ordentlicher globalistischer Kontrolle
http://www.bloomberg.com/news/2011-03-21/libyan-rebel-council-sets-up-oil-company-to-replace-qaddafi-s.html
http://beforeitsnews.com/story/516/283/Wow_That_Was_Fast_Libyan_Rebels_Have_Already_Established_A_New_Central_Bank_Of_Libya.html

Gast: Frühlingsbote
01.04.2011 18:33
2 1

Es gibt immer eine Lösung wenn man will

während sich die EU Gedanken macht wohin man die Flüchtlinge aus Nordafrika verteilen könnte, hier eine mögliche Lösung.
Es bieten sich hierfür verschiedene US Basen in Europa an und auch Kasernen von Europäischen Streitkräften.
Hier könnten Flüchtlinge nach dem Muster von Mitwohnzentralen bequem untergebracht werden weil die Hauptmieter gerade im Rest der Welt für weiteren Nachschub an Flüchtlingen sorgen.
So gibt es für jedes Probleme eine Lösung, man muss es nur wollen. Und vielleicht könnte man die menschlichen amerikanischen Kampfmaschinen nach ihrer Rückkehr in das alte Europa auch wieder so weit resozialisieren, dass man sie gefahrlos in die USA zurück exportieren kann? Wir sind doch nicht ohne Grund Exportweltmeister?

Antworten Gast: Gutmenscherl
01.04.2011 20:11
0 1

Re: Es gibt immer eine Lösung wenn man will

Genau. Gute Idee. Drum sollen die statt der europäischen Streitkraft Bundesheer ein Berufsheer schaffen. Dann werden einige Kasernen frei und dort könnten wir tausende Asylanten unterbringen.
Der Frühlingsbote ist tatsächlich ein Frühlingsbote mit seinen tollen Ideen, die er uns bringt.

Antworten Antworten Gast: edumbcated
02.04.2011 14:02
0 0

Die Grenzen...

Die Grenze zwischen überzeichneter Satire und Idiotie sind schwer zu erkennen wenn man nicht weiss ob ein Gutmensch diesen Stuß geschrieben hat.

Gast: Kleber
01.04.2011 17:56
1 0

Kritiker, bist du in London?

Gaddafi-Gesandter .... verhandelt mit britischer Regierung

Schüsse nahe Gaddafis Wohnhausanlage ?



Sind da Spezialkommandos der Amis und Engländer aktiv ?

Antworten Gast: MIsex
01.04.2011 20:47
0 0

Re: Schüsse nahe Gaddafis Wohnhausanlage ?

Angeblich wurden dort mehrere bewaffnete ausländische Diplomaten erschossen.

Antworten Gast: Kritiker1BZÖ
01.04.2011 18:15
0 4

Re: Schüsse nahe Gaddafis Wohnhausanlage ?

Spricht da durch Sie Jörg Haiders dauerpostender Geist zu uns?

Antworten Antworten Gast: Grünmeise
01.04.2011 19:05
1 1

Re: Re: Schüsse nahe Gaddafis Wohnhausanlage ?

Denke nicht, dass Kritiker1A das Sprachrohr deines Vorbildes ist. Da musst du schon selber den Mund aufmachen und hier einen ausfühlicheren Kommentar schreiben, wenn dir was am Herzen liegt, wa du als Haider-Sympathisant unbedingt los werden möchtest. Immer nur diese Einsatz-Gestammel ist da zu wenig, wenn du was mitteilen willst.

Antworten Gast: cxaver
01.04.2011 17:53
0 0

Re: Schüsse nahe Gaddafis Wohnhausanlage ?

Verwechselst das, es waren ein paar Kracher vor dem Luxusdomizil in Wien ...

Gast: Zak McKracken and the Alien Mindbenders
01.04.2011 17:24
2 0

UNO Beschluss n icht ganz einwandfrei

Also die ganze Sache ist illegal.
Wer zieht die VS und Vasallen - diese Kriegsverbrecher - zur Verantwortung?

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_31_nachtrag.htm

;)

ist ja schon einmal ein positives Zeichen wenn ein kleines Licht leuchtet und "man" von Verhandeln spricht.
Zwar etwas spät nach den vielen getöteten Menschen aber immerhin, aber man sollte nicht "einseitige Forderungen" an die Regierung Libyens
versenden.
Zuerst müssen die Waffen allgemein "schweigen" und danach kann man ja Verhandlungen beginnen, ohne wenn und aber und einseitigen Ansprüchen etc.
Wäre doch schön zu sehen sollte es bis Ostern Frieden oder zumindest einen andauernden Waffenstillstand geben.
Man könnte ja eine "Wahl" unter Aufsicht durchführen und allle und nicht nur einige Bewohner (Staatsbürger) Libyens entscheiden lassen was sie in Zukunft wollen.
Alle Kriegsparteien und davon gibt es ja midestens 3 sollen für die "Schäden" aufkommen.
Kann ja nicht so schwer sein? Oder doch?;)

Antworten Gast: Black&White
01.04.2011 17:44
0 4

Re: ;) Seltsam weltfremde Vorschläge ...

Man muß schon sehr weltfremd sein, wenn man glaubt mit Gaddafi gäbe es "Wahlen".
Ach unter Aufsicht ... Wie soll das jetzt funktionieren - die Beaufsichtigung?

Oh, Frieden bis Ostern ...
Denke, das bewegt den Gaddafi auch sehr.

Vielleicht fährt ein Maverik mal schnell nach Tripolis.

Antworten Antworten Gast: edumbcated
02.04.2011 14:04
0 0

Re: Re: Freie Wahlen sind wie Freibier; die Realität sieht anders aus

Wer glaubt denn dass es bei Ihnen überhaupt freie Wahlen gibt?


Re: Re: Re: Freie Wahlen sind wie Freibier; die Realität sieht anders aus

nun, wer negativ denkt und positive Aspekte nicht zulässt wird nicht an die Möglichkeit einer Weiterentwicklung glauben,............

 
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