Kampf gegen Geheimbund. Seit Jahren gehen die Ermittler gegen ein ultranationalistisches Netzwerk namens „Ergenekon“ vor. Doch die jüngsten Aktionen der Justiz rückten das gesamte Verfahren in ein schiefes Licht.
Istanbul. Vor Kurzem wurde der bekannteste und umstrittenste Staatsanwalt der Türkei, Zekeriya Öz, wegen seiner Verdienste befördert. Man muss wohl sagen, er wurde hinausbefördert, nämlich aus seiner Position als Anwalt mit besonderen Vollmachten in einem der wichtigsten politischen Prozesse der Türkei in den letzten Jahrzehnten, dem Ergenekon-Prozess.
Laut Ermittlern ist „Ergenekon“ eine rechte Untergrundgruppe, die in der Türkei einen Umsturz plante. Unter den Verschwörern finden sich demnach einstige hochrangige Militärs und Polizeibeamte, Journalisten, prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Vier Jahre nach Beginn der Untersuchungen gibt es zwar etwa 330 Beschuldigte und Angeklagte, aber das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führung des anfangs von sehr vielen begrüßten Prozesses nimmt ständig ab.
Zuletzt hatte Staatsanwalt Zekeriya Öz versucht, mit allen Mitteln den Druck eines Buches zu verhindern, das sich kritisch mit Ergenekon auseinandersetzt. Der Autor Ahmet Şik ist ein bekannter Enthüllungsjournalist und Dozent an der Istanbuler Bilgi Universität. Vor einem Monat wurde Şik inhaftiert. Laut Zekeriya Öz nicht wegen des nur als Manuskript vorliegenden Buches, doch alle gegen Şik vorgebrachten Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit seiner Arbeit an dem Buch.
Öz erwirkte einen Gerichtsbeschluss, wonach das Manuskript als Papier einer terroristischen Vereinigung zu vernichten ist. Wer das Manuskript besitzt und nicht aushändigt, wird als Komplize der Untergrundorganisation angesehen. Şiks Verleger, sein Anwalt und ein befreundeter Journalist mussten ihre Computerfestplatten herausgeben. Damit wollten die Behörden sicherstellen, dass die gelöschten Manuskripte nicht wieder hergestellt werden.
Hunderttausende „Terroristen“
Die Aktion kam in der Öffentlichkeit gar nicht gut an. Viele fragten, ob das nicht noch schlimmer sei als eine Bücherverbrennung. Selbst der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc kalauerte, dass es nicht „schick“ sei, was man mit Şik gemacht habe. Eine Internetseite wurde eröffnet, auf der man sich als jemand eintragen kann, der das Buch besitzt. In ein paar Tagen kamen hunderttausend „Terroristen“ zusammen. Şiks Manuskript „Die Armee des Imam“ ist nun im Internet erhältlich, und es gibt wohl kaum jemanden, der es sich nicht angesehen hätte. Der „Imam“ in Şiks Buch heißt Fethullah Gülen. Gülen war Prediger an der Blauen Moschee in Istanbul und lebt heute als Pensionist in den USA.
Seine Anhängerschaft wird auf fünf bis sechs Millionen geschätzt. Seine Anhänger betreiben hunderte von Schulen und einige Universitäten in der Türkei und im Ausland. Zudem kontrollieren sie einen beträchtlichen Teil der Medien in der Türkei, insbesondere die Zeitung „Zaman“ (Auflage über 800.000), die englischsprachige „Today's Zaman“, die von ausländischen Journalisten häufig als Quelle benutzt wird und einen Fernsehkanal mit dem romantischen Namen Samanyolu – „Milchstraße“.
Der Enthüllungsautor Şik stellt die nicht ganz neue These auf, dass Gülen versucht, den Polizeidienst in der Türkei zu unterwandern. Gülens Leute hätten systematisch zuerst die Polizeiakademien und Personalabteilungen infiltriert und danach den ganzen Polizeidienst, insbesondere die für Abhörmaßnahmen aller Art zuständigen Abteilungen. Laut Şik versucht Gülen Gegner im Polizeiapparat, der Staatsanwaltschaft und den Medien loszuwerden, indem er diese als Ergenekon-Mitglieder denunzieren lässt.
Einschüchterung von Arbeitern
Außerdem schildert das Buch, wie Gülens Fernsehkanal Samanyolu versucht hat, Arbeiter bei einem Arbeitskampf wegen entlassener Gewerkschaftsmitglieder in einer Lederfabrik mit der Behauptung einzuschüchtern, der Arbeitskampf werde von Ergenekon gesteuert. Dafür ließ der Sender einen maskierten Zeugen auftreten, der den terroristischen Hintergrund „bestätigte“.
Durch den Umgang mit Şiks Buch hat das Ergenekon-Verfahren auch bei denen an Glaubwürdigkeit verloren, die nicht alle Şiks Thesen unterschreiben würden. Für die türkische Justiz ist das sicher kein rühmliches Kapitel. Die kritische Öffentlichkeit hat sich dagegen in diesem Fall bewährt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2011)