Empörung über Urteil eines Haager Gerichts. Partei könnte bei Parlamentswahl im November antreten.
DEN HAAG. Die Niederlande sind das erste Land Europas, das eine "Pädophilen-Partei" hat. Obwohl die Gründung dieser umstrittenen Partei, die Sex und Porno mit Kindern propagiert, auf scharfen Protest gestoßen war und gegen die Partei geklagt wurde, urteilte jetzt ein Haager Gericht: Die Pädophilen-Partei sei völlig legal - denn "die Gründung einer politischen Partei ist ein elementares Grundrecht in einer Demokratie".
Einzige Einschränkung: Die Partei dürfe nicht ihre ursprüngliche Abkürzung NVD verwenden - da dies bereits das Logo eines Haarlemer Unternehmens sei. So wählte die umstrittene Gruppierung, die sich offiziell "Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Vielfalt" nennt, nun das Kürzel PNVD.
Geklagt hatte die Stiftung Soelaas, die sich mit dem Phänomen Pädophilie beschäftigt. Die Organisation hatte gefordert, dass die PNVD verboten werden müsse, weil ihr "Programm" gegen Jugendschutzgesetze verstoße.
"Wir legen gegen das Urteil keine Berufung ein. Denn es ist klar, dass man eine solche Partei in diesem Land tolerieren will", sagte ein Soelaas-Sprecher enttäuscht.
Nun ist es denkbar, dass die PNVD an den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden am 22. November teilnimmt - vorausgesetzt, sie hat das nötige Mitgliederquorum, um offiziell zugelassen zu werden.
Parteichef Marthijn Uittenbogaard jubelt jedenfalls: "Wir haben diesen Richterspruch erwartet. Denn wir begehen ja keine Straftaten." Seine Forderung: Die Altersgrenze für Sex zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden von bisher 16 auf künftig zwölf Jahre zu senken, zudem sollen Zwölfjährige "das Recht" erhalten, in Pornofilmen mitspielen zu können, wenn sie das wollen. Und Kinderpornos sollen legalisiert werden.
Der parteilose Abgeordnete Geert Wilders kritisierte den Urteilsspruch scharf. Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die noch nicht im Urlaub sind. Wilders forderte Justizminister Piet Hein Donner dazu auf, über eine Gesetzesänderung die Pädosex-Partei verbieten zu lassen.
Auch die Universität Nimwegen hat bereits gehandelt. Sie hat ein PNVD-Mitglied, einen 24-Jährigen, von der Universität verwiesen und ihn exmatrikuliert. Er hatte sich offen zu seinen pädophilen Neigungen und zur Pädophilen-Partei bekannt. Der junge Mann hatte Pädagogik studiert. Später wollte er als Lehrer arbeiten.
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