Die "Killerfrage": War bin Ladens Tötung rechtmäßig?

Oslo. Das „Oslo Freedom Forum“ findet heuer erst zum dritten Mal statt. Aber es hat, wie der „Economist“ schreibt, das Zeug, im Bereich der Menschenrechte das zu werden, was Davos im Bereich der Wirtschaft ist. Das liegt ganz stark am Gründer des Forums: Thor Halvorssen. Der Sohn eines venezolanischen Diplomaten, dessen „Menschenrechtskarriere“ mit der Kampagne zur Befreiung seines verschleppten und gefolterten Vaters begonnen hatte, produzierte einschlägige Filme, einen davon mit Quentin Tarantino, und ist auch sonst mit seinen noch nicht 35 Jahren eine beeindruckende Figur.

Halvorssen ist es offensichtlich gelungen, das Forum nicht zu einer durchdesignten „more of the same“-Menschenrechtsveranstaltung zu machen, sondern zum Treffpunkt von Individualisten. Leymah Gbowee aus Liberia ist da, die den „Sexstreik“ als effizientes Mittel zur Beendigung eines Bürgerkrieges erkannte, und die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Zoya Phan aus Burma, der palästinensische Arzt Izzeldin Abuelaish, Nobelpreisträgerin Jody Williams, der Ökonom George Ayittey aus Ghana, Maryam al-Khawaja aus Bahrain. Sie alle haben zum Teil sehr originelle Zugänge zu den alten Themen Nord-Süd, Kolonialismus, „Wir und der Westen“.

Aber man konnte schon bei der Präsentation des Forums am Montagmorgen sehen, was eine „Killerfrage“ ist. US-Präsident Barack Obama hatte am Wochenende all jenen, die sich über die Unrechtmäßigkeit der Tötung Osama bin Ladens beklagt hatten, empfohlen, sich mal untersuchen zu lassen. Was denn die Herrschaften dazu zu sagen hätten?

Man merkt den Sprechern des Forums, die eigentlich hier sind, um ihre jeweilige Sache – Burma, Afrika, die arabische Rebellion – zu präsentieren, an, dass ihnen das Thema unbehaglich ist und das Risiko birgt, die immer alten Geschichten davon zu erzählen, dass die Amerikaner und der Westen immer nur dort zugunsten der Menschenrechte intervenieren, wo es auch Öl zu verteidigen gebe. Jody Williams, Nobelpreisträgerin für ihr Engagement gegen Landminen, beklagt, dass die Tötungen, mit denen man unter George W. Bush begann, unter Obama nicht nur nicht aufgehört hätten, sondern sogar intensiviert worden seien. Es sei angemessen gewesen, bin Laden zu fassen, meint sie, aber angesichts der Tatsache, dass er offensichtlich unbewaffnet gewesen sei, hätte man ihn nicht töten dürfen.

„Diktatoren selber loswerden“

Der Generalsekretär von Amnesty International Norwegen, John Peder Egænes, bringt die Hilflosigkeit der Runde auf den Punkt: Wenn man begänne, sagt er, außerrechtliche Tötungen zu akzeptieren, dann käme man in steiles und rutschiges Gelände. Jenes der Realpolitik nämlich. Und genau auf dieses Gelände will man nicht. Forumsgründer Halvorssen beharrt darauf, dass man sich in Menschenrechtsfragen „nicht auf die Regierungen verlassen“ könne und dürfe, sondern eine „peer to peer“-Bewegung in Gang kommen müsse. Regierungen hätten immer auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen, wie man an der unterschiedlichen Behandlung von Nordkorea und China sehe.

Wohin die Reise gehen muss, illustriert George Ayittey. Er besteht darauf, dass „wir Afrikaner am besten wissen, was wir tun müssen“. Das sage er auch regelmäßig seinen Gesprächspartnern beim IWF: „Mir ist vollkommen egal, wer da aus welchen Interessen interveniert. Wir haben diese Diktatoren einfach satt, und wir wollen sie selber loswerden.“ Auf den Westen könne und solle man sich dabei nicht verlassen, „denn die haben keine Ahnung“. Bisher hätten afrikanische Diktatoren darauf zählen können, dass sie es nicht mit einer einheitlichen Opposition zu tun hatten. Diese Zeit sei nun vorbei.

Beim Forum 2012 wird man klarer sehen, ob er recht hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2011)