Radikale Schiiten dominieren die neue Regierung in Beirut. Syrien und der Iran reiben sich die Hände. Europa und die USA sind vorerst ausgebootet. Bereits seit 2005 sitzt die Hisbollah mit am Kabinettstisch.
Kairo/Beirut/Mg. Die Hisbollah ist am Ziel. Sie regiert den Libanon. Fünf Monate dauerte das Machtvakuum, dann hatte Ministerpräsident Najib Mikati die erste von radikalen Schiiten dominierte Regierung in der Geschichte des Zedernstaats auf die Beine gestellt. Nach der Zustimmung des Parlaments in dieser Woche können er und seine 30 Minister das Ruder übernehmen. 18 stammen aus den Reihen der Hisbollah und ihrer Verbündeten, zwölf aus anderen religiösen und politischen Lagern.
Bereits seit 2005 saß die Hisbollah mit am Kabinettstisch, doch nur in der Rolle einer Minderheit mit Vetorecht. Künftig geben die Anhänger von Scheich Hassan Nasrallah den Takt vor – unter der Regie von Premier Mikati, einem Sunniten und Multimilliardär, der sich pragmatisch gibt. Die Regimes in Syrien und im Iran reiben sich die Hände. Gleich zweimal in den letzten 48 Stunden rief Syriens bedrängter Präsident Bashir al-Assad in der Beiruter Staatskanzlei an, um zum neuen Kabinett zu gratulieren, dem nur noch prosyrische Politiker angehören. Teheran sekundierte mit freudigem Lob.
Kein Geld mehr für Hariri-Tribunal
Für die USA und Europa endet erst einmal der Versuch, den Libanon enger ans westliche Lager zu binden. Auch die Spannungen mit Israel könnten rasch zunehmen, das mit den schiitischen „Gotteskriegern“ zuletzt 2006 einen 34 Tage langen Krieg führte.
Aus Sicht der Hisbollah hat ihre neue Regierung vor allem die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit dem Hariri-Tribunal in Den Haag aufzukündigen. Bisher trägt Beirut knapp die Hälfte der Gerichtskosten. Und als sich im Jänner die Vorgängerregierung von Saad Hariri, dem Sohn des Ermordeten, weigerte, die Kooperation zu beenden, ließ die Hisbollah dessen Regierung der Nationalen Einheit platzen. Der Nimbus der „Partei Gottes“ nähme schweren Schaden, sollten ihre Kader 2005 die Megabombe gegen den populären Ex-Premier Hariri gezündet haben.
Derweil versucht der neue Regierungschef Najib Mikati, die Gemüter zu beruhigen. „Urteilt nicht über Absichten und Personen, sondern über die Taten“, warb der 55-Jährige im Fernsehen. Libanon werde nicht ins radikale Lager abdriften und seine internationalen Verpflichtungen respektieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2011)