Strache und die serbischen Nationalisten gründen eine gemeinsame europäische Bewegung. Ziele: "Kinderreichtum" in einem "Europa der Vaterländer" und der EU-Beitritt Serbiens.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will am Mittwochabend ein Partnerschaftsabkommen mit der serbischen Nationalistenpartei SNS unterschreiben. Serbien solle Teil Europas werden, und dabei helfen, ein "föderales Europa der Vaterländer zu schaffen", sagte Strache am Mittwoch in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tomislav Nikolic, Parteichef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS).
Das Abkommen sieht die Schaffung einer politischen Partei auf europäischer Ebene vor, die unter dem Namen "Europäische Freiheits-Bewegung" firmieren wird. Die neue Gruppe soll die "patriotischen und nationalen Parteien" in Europa vertreten und fordert einen Zusammenschluss der "freien Nationen und selbstbestimmten Völker" des Kontinents zu einem Verbund souveräner Nationalstaaten, unter Wahrung der abendländischen Traditionen des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung.
Kampf gegen "Supermacht-Imperialismus"
Weiter ist in dem Papier von der "Stärkung des Kinderreichtums" der europäischen Völker die Rede, der "Wiederherstellung der sozialen Systeme", sowie dem Schutz Europas gegen die "Bevormundung durch Supermacht-Imperialismus", der "wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer" und dem "aggressiven religiösen Fanatismus".
Strache betonte Mittwochmittag seine enge Bindung an Serbien und seine guten Kontakte mit der SNS von Nikolic. "Die Fortschrittspartei ist in Serbien in den Umfragen vorne, so wie die FPÖ es in Österreich ist", sagte Strache. Seine Partei trete für den EU-Beitritt Serbiens ein, nur das garantiere Stabilität am Balkan. Nikolic bedankte sich bei Strache dafür, dass er die "Politik und Ideologie der Fortschrittspartei" kenne und verstehe. Die SNS werde bei den kommenden Wahlen die Macht in Serbien übernehmen, und das Land trotz der schwierigen Bedingungen in Richtung der Europäischen Union führen - als dezidiert "pro-europäische" Partei. Die FPÖ und die SNS seien "Kern" einer neuen Bewegung von europäischen Freiheitsparteien.
SNS-Chef hat "negative Meinung" zu Hitler
Nikolic lobte auch die Politik der FPÖ gegenüber den Serben in Österreich. "Wenn die FPÖ Österreich führt, werden die Serben in Wien sich wie in ihrem eigenen Land fühlen", sagte Nikolic. Die Minderheitenpolitik der FPÖ sei in der Vergangenheit oft falsch dargestellt worden. Auf eine Frage nach dem umstrittenen Abstimmungsverhalten von FP-Mandataren bei der posthumen Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler in mehreren österreichischen Gemeinden äußerte Nikolic sich zurückhaltend. "Bitte verwickeln sie mich nicht in interne Angelegenheiten Österreichs", sagte Nikolic. "Ich habe eine negative Meinung zu Hitler, egal was meine Gastgeber sagen würden", so Nikolic, dessen Wortmeldungen simultan aus dem Serbischen übersetzt wurden.
Bereits im Jahr 2007 hatte es Bestrebungen von Rechtsaußen-Parteien gegeben, einen europaweiten Zusammenschluss zu bilden. Eine Fraktion rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament mit dem Namen "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) war 2007 nach nur wenigen Monaten an internen Spannungen gescheitert. Derzeit haben sich Abgeordnete einiger Rechtsparteien - etwa der Lega Nord oder der Dänischen Volkspartei - zur Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) zusammengefunden. Diese hat jedoch die Aufnahme von FPÖ-Abgeordneten abgelehnt; deren Abgeordneten sind derzeit im Brüsseler Parlament fraktionslos. Der neue Partner der FPÖ, SNS-Chef Nikolic, war unter dem autokratisch regierenden Präsidenten Slobodan Milosevic Vizepremierminister.
(APA)
