Bisher dürfen Personen 72 Stunden ohne Richterbeschluss festgenommen werden. Anwälte sollen erst nach zwei Tagen dazukommen dürfen. Der Entwurf widerspreche EU-Bestimmungen, sagen Kritiker.
Ungarns Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will Informationen einer Menschenrechtsgruppierung zufolge die Regelungen für den Polizeigewahrsam verschärfen. Nach Angaben des Helsinki-Komitees brachte die Regierung in der Nacht auf Mittwoch einen Gesetzesentwurf im Parlament ein, wonach ein Festgenommener künftig statt 72 Stunden 120 Stunden in Gewahrsam genommen werden kann, ohne einen Richter einzuschalten.
Die ersten beiden Tage darf er zudem laut Komitee ohne Anwalt vernommen werden. Der Entwurf widerspreche den Bestimmungen der EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), kritisierte das Helsinki-Komitee, nach dessen Angaben die Regierung zuvor niemanden konsultiert hatte.
"Absurder" Entwurf
Der Entwurf sieht nach Angaben der Menschenrechtsgruppierung zudem vor, dass dem Anwalt die Einsicht in alle für das Gewahrsam relevanten Dokumente verweigert werden kann. Dies sei einfach "absurd", erklärte die Nichtregierungsorganisation. Sie rief die Abgeordneten dazu auf, das Projekt in seiner aktuellen Version abzulehnen. Die Abstimmung über den Polizeigewahrsam im Parlament, in dem Orbans Regierung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, ist in der ersten Juli-Woche vorgesehen. Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand bereits wegen seines umstrittenen Mediengesetzes wochenlang in der Kritik.
(Ag.)