Bei dem Gipfeltreffen vor der UN-Entscheidung zu Syrien wollen Moskau und Peking verhindern, dass Libyen Präzedenzfall wird. Im März hatten sich noch China und Russland der Stimme enthalten.
Moskau/Istanbul/Ag. Es ist das Leibthema Chinas, und Präsident Hu Jintao stieß damit bei seinem Moskauer Pendant und Gastgeber Dmitrij Medwedjew auf offene Ohren: Bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag warnten sie den Westen vor der Einmischung in interne Angelegenheiten, diesfalls bezogen auf die arabischen Revolten. Die beiden Staatschefs riefen zu einer „Lösung der Konflikte mit friedlichen Mitteln“ auf.
Im März hatten sich China und Russland der Stimme enthalten, als der UN-Sicherheitsrat jene Resolution verabschiedet hatte, die als Grundlage für die Nato-Angriffe auf Libyen diente. Seither haben Moskau und Peking diese Angriffe immer wieder scharf kritisiert. Der Sicherheitsrat debattiert derzeit über eine Resolution zu Syrien, wo wie in Libyen die Staatsmacht brutal gegen Regimegegner vorgeht. China und Russland haben sich nicht eindeutig geäußert, ob sie diesmal ein Veto einlegen werden.
Türkei: Tadel und Schmeichelei für Syrien
Verbal eingemischt hat sich am Donnerstag derweil die Türkei: Außenminister Ahmet Davutoğlu forderte nach Gesprächen mit einem hochrangigen syrischen Emissär Damaskus auf, sofort die Niederschlagung der Proteste zu beenden und demokratische Reformen umzusetzen: „Die Gewalt muss unverzüglich enden.“
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat Syrien vor Tagen „Gräueltaten“ vorgeworfen, zum endgültigen Bruch mit dem Regime in Damaskus will es Ankara aber offenbar nicht kommen lassen. Davutoğlu, der seinem Gast drei Stunden ins Gewissen redete, nannte Syrien den „engsten Freund“ der Türkei und betonte das türkische Interesse an einem „starken und prosperierenden Syrien“. Vor allem hat die Türkei auch ein Interesse daran, dass der Flüchtlingsstrom aus Syrien nachlässt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2011)