1400 Tote, Tausende auf der Flucht, mehr als Zehntausende im Gefängnis: Immer mehr Syrer fliehen in die benachbarte Türkei. Präsident Assad lässt Demonstrationen weiter hart niederschlagen.
Damaskus/Ankara/Kairo. Syriens Regime kämpft mit seinem Volk. 1400 Tote, Tausende auf der Flucht, mehr als Zehntausende im Gefängnis – Bashir al-Assad hat sich in den letzten drei Monaten vor aller Welt als Schlächter und Despot desavouiert. Mit blutiger Verbissenheit tobt der Machtkampf.
Erst am Wochenende hat die syrische Armee ihren Einsatz im Nordwesten des Landes ausgeweitet: Mit Panzern, Truppentransportern und Geländewagen rückten die Soldaten in das Dorf Bdama nahe der türkischen Grenze ein. Gewehrfeuer war zu hören. Bewohner von Bdama haben laut Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Tagen Flüchtlinge aus der nahen Protesthochburg Jisr al-Shughour mit Nahrung versorgt. Die Armee hatte die Stadt vergangene Woche nach tagelanger Belagerung eingenommen.
Türkei versorgt Flüchtlinge
Immer mehr Syrer flüchten über die Grenze in die Türkei. Mehr als 10.500 Menschen, darunter rund 5300 Kinder, leben derzeit in Flüchtlingslagern. Die türkische Regierung hat bisher nach eigenen Angaben 1,6 Mio. Euro zur Versorgung bereitgestellt. Die Türkei hat mittlerweile auch grenzüberschreitende Hilfsmaßnahmen gestartet: Tausende Syrer harren auf der syrischen Seite der Grenze aus; sie werden nun auch teils von Ankara aus versorgt.
Während die Armee weiter gegen die Protestbewegung vorgeht, scheint der Konflikt politisch unlösbar. Am Anfang der Rebellion bot Präsident Bashir al-Assad Reformen an, ohne aber wirklich auf seine ererbte Allmacht zu verzichten. Kein Wunder, dass die Syrer ihrem Augenarzt-Präsidenten sein „Damaskus-Erlebnis“ nicht abnahmen. Die mit drei präsidialen Dekreten inszenierte Umkehr empfanden sie zu Recht als taktisches Manöver. Denn kaum hatte Assad das seit Ewigkeiten geltende Ausnahmerecht außer Kraft gesetzt, wurde das Wüten der Staatssicherheit wilder als zuvor. Kaum hatte er das friedliche Demonstrieren offiziell erlaubt, wurde noch brutaler in die Menge geschossen.
Bashir al-Assad fährt bei der Unterdrückung das volle Programm. Er hat genügend Machtmittel, um es weitere Monate mit den Demonstranten aufzunehmen. In der Herrscherclique sind keine Risse erkennbar. Die Führungen von Sicherheitsapparat und Militär mit mehr als 400.000 Mann unter Waffen sind intakt, da fallen ein paar hundert desertierte Wehrpflichtige nicht ins Gewicht.
Der 45-jährige Präsident und seine iranischen Berater wissen, dass die grüne Protestbewegung 2009 in Teheran erst nach acht Monaten niedergerungen wurde. Und so setzt auch das Regime in Damaskus auf Folter und exemplarische Abschreckung, auf Ermüdung und Resignation, um seinem Volk systematisch den Willen zu brechen.
Für den Nahen Osten ist Syrien ein neuralgischer Ort. Umringt von fünf Nachbarn übersteigt die strategische Bedeutung des Landes bei Weitem seine wirtschaftliche Kraft und sein demografisches Gewicht. Gemessen daran ist Gaddafis Libyen ein Spezialfall am Rande der Region. Ein Sturz des syrischen Regimes hingegen wird die arabische Welt umkrempeln, das über Jahrzehnte fein gewebte Netz an Machtbeziehungen zerstören.
Folgen religiöse Gewalt und Chaos?
Das Nachsehen haben könnten Iran und Hisbollah, aber ebenso auch Israel, Türkei und Libanon, sollte das Post-Assad-Syrien den gleichen Weg in religiöse Gewalt und Chaos nehmen wie der Post-Saddam-Irak. Diese Gefahren ahnen vor allem die religiösen Minderheiten.
So könnte es am Ende nur Verlierer geben. Staaten, die öffentlich das Assad-Regime verurteilen, aber insgeheim sein Überleben erhoffen. Syrer, die ihre Befreiung versuchten, es aber nicht schafften. Und ein Regime, das die Rebellion am Ende blutig niederschlägt, sich aber nirgendwo auf der Welt mehr blicken lassen kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2011)